Auszug - Bebauungsplan VII-131-1 Kleingartenkolonie Ruhwald...  

Ohne Aussprache wird Teil I mit 12:1:0 Stimmen und Teil II ebenfalls mit 12:1:0 Stimmen angenommen sowie die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB den Entwurf des Bebauungsplanes VII-131-1 vom 29. April 2011 mit dem Deckblatt vom 6. Januar 2014.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes VII-131-1 vom 29. April 2011 mit dem Deckblatt vom 6. Januar 2014 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:   1                    Enthaltung:              0