Auszug - Arbeits-und Terminplanung  

Es werden folgende Festlegungen getroffen:

a) Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Der Ausschuss behält sich vor, Beratungen bestimmter Teilmaterien unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

b) Der Sitzungsverlauf ist mit einem Gerät der Bezirksverwaltung digital aufzuzeichnen; auf Zuruf sollen Sequenzen als Wortprotokoll erstellt werden. Die Vorsteherin wird gebeten, gegenüber dem Bezirksamt den einmütigen Wunsch des Ausschusses zu vertreten, dass die Protokollführung durch eine/n von der Verwaltung zur Verfügung gestellte/n Beschäftigte/n wahrgenommen wird.

c) Termine der zweiten und dritten Sitzung sind:

                            Montag, d. 30. Juni 2014, 17.00 bis 18.30 Uhr;

                            Freitag, d. 4. Juli 2014, 16.30 Uhr.

d) Orientiert am Beschluss der BVV zur Einsetzung (920/4) wird der Ausschuss zunächst die am Verwaltungsstreitverfahren zur Kostenschätzung im Rahmen des Unterschriftsbogens für das Bürgerbegehren beteiligten Abteilungen bzw. Ämter - die Abt. Bürgerdienste, das Rechtsamt und die Abt. Stadt (in dieser Reihenfolge) - einladen und anhören.