Auszug - Annahme vorliegender Protokolle  

Das Protokoll der 24. Ausschusssitzung wird ohne Änderungswünsche angenommen.

Das Protokoll der 23. Ausschusssitzung wird zurückgestellt, Bei Punkt 5. muss der letzte Absatz vor TOP 4+5 auf Seite 3. Bei der DS: 0809/4 muss in das Protokoll, dass die Fraktion der Grünen dem Antrag beitreten.