Auszug - Brücken bauen  

Die SPD-Fraktion bringt zur Drucksache einen Änderungsantrag ein. Nach inhaltlicher Diskussion wird folgender neuer Antragstext, der Teile des geänderten Textes aus dem Integrationsausschuss enthält, zur Abstimmung gestellt:

"Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung des Vorstandes der BVV Verhandlungen für eine Partnerschaft mit dem Stadtteil Besiktas in Instanbul aufzunehmen.

Die Verhandlungen sollen vom Bezirksamt mit einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden, die sich aus Mitgliedern der in der BVV vertretenen Parteien, der Partnerschaftsvereine, im Bezirk ansässigen türkischen Vereinen und Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt.

Im Rahmen der Vorbereitung sollen auch die Möglichkeiten vorhandener Ressourcen des Bezirksamtes und der Partnerschaftsvereine für eine weitere Städtepartnerschaft festgestellt werden. Bei einem positiven Votum der Arbeitsgruppe sollen konkrete Verhandlungen für die Städtepartnerschaft aufgenommen werden.

Über das Ergebnis der Vorbereitungsgruppe soll vor der Aufnahme konkreter Verhandlungen im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung berichtet werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2014 zu berichten."

In dieser geänderten Fassung wird die Drucksache beschlossen.

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung des Vorstandes der BVV Verhandlungen für eine Partnerschaft mit dem Stadtteil Besiktas in Istanbul aufzunehmen.

Die Verhandlungen sollen vom Bezirksamt mit einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden, die sich aus Mitgliedern der in der BVV vertretenen Parteien, der Partnerschaftsvereine, im Bezirk ansässigen türkischen Vereinen und Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt.

Im Rahmen der Vorbereitung sollen auch die Möglichkeiten vorhandener Ressourcen des Bezirksamtes und der Partnerschaftsvereine für eine weitere Städtepartnerschaft festgestellt werden. Bei einem positiven Votum der Arbeitsgruppe sollen konkrete Verhandlungen für die Städtepartnerschaft aufgenommen werden.

Über das Ergebnis der Vorbereitungsgruppe soll vor der Aufnahme konkreter Verhandlungen im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung berichtet werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2014 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Grundlagen für eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Türkei zu schaffen.

Hierzu sollte eine Vorbereitungsgruppe eingerichtet werden, die sich aus Mitgliedern der in der BVV vertretenen Parteien, der Partnerschaftsvereine, den im Bezirk ansässigen türkischen Vereinen und Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt.

Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe sollte zum Ziel haben, konkrete Verhandlungen für eine Städtepartnerschaft aufzunehmen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1