Auszug - Endlich ein Bibliotheksgesetz  

BV Halten-Bartels begründet den Antrag und berichtet, dass im Abgeordnetenhaus unterschiedlichste Meinungen zu dieser Thematik vorherrschen und sie befürchtet, dass Bibliotheksstandorte wegen finanzieller Zwänge in den nächsten Jahren abgeschafft werden.

BV Dr. Timper berichtet, dass es mit der Drs. 1003/3 einen ähnlichen Antrag gab und in dem neuen Antrag fehlt, dass es ein Pflichtauftrag ist.

BzStR'in König gibt zu Bedenken, dass das Gesetz 2008 diskutiert und 2009 abgelehnt worden ist. Momentan sieht sie weder auf fachlicher noch auf politischer Ebene ein Chance für ein Bibliotheksgesetz.

BV Pöthe berichtet, dass sie sich mit der Vorgeschichte beschäftigt und festgestellt hat, dass im Antrag Qualitätsstandards fehlen.

BV Dr. Timper berichtet, dass die Vorlage zur Kenntnisnahme des ehemaligen Kulturstadtrates Schulte aus dem Jahr 2010 stammt und sieht anhand der Beantwortung eine Diskrepanz zum Vortrag von BzStR'in König. Des Weiteren bittet sie um Vorlage des Entwurfs des Bibliotheksgesetztes.

BzStR'in König wird dies recherchieren und in der nächsten Sitzung berichten.

BV Halten-Bartels bittet um Vertagung des TOPs.