Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die Dokumentation der Zukunftswerkstatt Bundesplatz wird den Fraktionen überlassen.
• Die Vorlage an den Rat der Bürgermeister zum Stadtentwicklungsplan Wohnen wird den Fraktionen überlassen.
• Die Fraktionen der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten halten an der Planung zum Olivaer Platz fest. Die Fraktion der CDU wird ihre Rückmeldung am Rande der nächsten Sitzung der BVV übermitteln.
• Die Veröffentlichung des neuen Gutachtens zur Kleingartenkolonie Oeynhausen soll im Ergebnis einer Meinungsbildung der Fraktionen von der seitens des Investors begehrten gerichtlichen Entscheidung abhängig gemacht werden, mit der er die Einsichtnahme in das Gutachten fordert. Sowohl Herr Herz als auch Herr Schlosser weisen in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungsfreiheit des Bezirksamtes hin.
• Die Gespräche zum Bebauungsplanverfahren Spreestadt werden fortgesetzt. Im Kern geht es weiterhin um die Forderungen zur Gestaltung des Stadtplatzes wie eine hochwertige bauliche Ausstattung, die öffentliche Nutzbarkeit der privaten Flächen und ihr Unterhalt durch den Investor, die Erschließung der Tiefgarage über andere Wege sowie um die einheitliche städtebauliche Gestaltung.
• Bauliche Aktivitäten am Grundstück Werner- Ecke Menzelstraße sind dem Bezirksamt nicht bekannt.
• Am 12. Juni 2014 findet im Rahmen des Dialogverfahrens Breitscheidplatz die gemeinsame Veranstaltung mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg statt.
• Am 14. Mai 2014 soll im Ausschuss das Projekt Dovestraße 1 vorgestellt werden.

• Die Terminschwierigkeiten bei der Bauberatung sollen auch mittels der nunmehr im Rahmen der sogenannten Sprinterprämie bewilligten vier neuen Stellen behoben werden (Nachfrage von Herrn Dr. Lautsch).
• Eine Zeitschiene zum Abschluss des vom Senat gewünschten Wohnungsbaubündnisses ist noch nicht erkennbar. Der Workshop zum Kudammkarree soll wie geplant am 15. Mai 2014 stattfinden. Eine Bauanzeige zu den Holtzendorff-Garagen liegt nicht vor (Nachfragen von Frau Wieland).