Auszug - Beleuchtung unter der Ringbahn und Stadtautobahn am Bundesplatz attraktiver gestalten  

Vor dem Hintergrund der verschiedenen Beschlüsse zum Bundesplatz ergänze der vorliegende Antrag das Bemühen um die Aufwertung des Bereiches, so Herr Gusy. Damit würde auch das Handeln der Initiative Bundesplatz weiter unterstützt werden. Für die Umsetzung des Antrages könne auch eine Kooperation mit der Deutschen Bahn AG und die Nutzung von Bundesmitteln für den Klimaschutz in Frage kommen. Herr Schulte erinnert an die aus der Förderkulisse Aktive Zentren finanzierte Brückenbeleuchtung in der Bleibtreustraße. Charlottenburg-Wilmersdorf wurde jedoch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht für die Auswahl zweier neuer Fördergebiete aus diesem Programm in Betracht gezogen, was wiederum im morgigen Fördergespräch Aktive Zentren angesprochen werden soll. Der vorliegende Antrag ist aus Sicht von Herrn Tillinger als Teil der gesamten Anträge und der Zukunftswerkstatt zu verstehen, weswegen die Fraktion der SPD beitritt. Auch Herr Fenske erklärt für die CDU-Fraktion den Beitritt zum Antrag. Die Aktivitäten der Initiative sollten unterstützt und nicht im Vorfeld eines Antrages gesagt werden, dass er nicht umsetzbar sei. Vielmehr solle man mit geeigneten Partnern in Verhandlung treten. Mit Schrecken nimmt Frau Wieland auf, dass es außerhalb der City West keine weiteren Fördergebiete im Bezirk geben könne. Das Bezirksamt solle daher alle Möglichkeiten nutzen, um hier ein Umdenken herbeizuführen. Gleichzeitig regt sie an, perspektivisch über eine Kofinanzierung durch die anliegenden Gewerbetreibenden nachzudenken. Herr Schlosser stimmt den Worten seiner Vorrednerin zu und erklärt ebenfalls den Beitritt seiner Fraktion.

Das Wort erhält Herr Severin, 1. Vorsitzender des Initiative Bundesplatz e.V. Auch er bedauert zunächst die Aussage, dass der Bundesplatz nicht in die Förderkulisse Aktive Zentren passen solle. Unabhängig davon wird sich die Initiative weiterhin um die Aufwertung des Bundesplatzes bemühen. Im Rahmen der Zukunftswerkstatt war die Barrierewirkung der dunklen Unterführung von S- und Autobahnbrücke ein Knackpunkt, der auch für die Geschäftsleute im Süden des Bundesplatzes negative Auswirkungen habe. Gleichzeitig hält er eine Beteiligung der durch Kleingewerbestrukturen und viel Fluktuation geprägten Gewerbe am Platz nicht für möglich.

Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, in wie weit entsprechende Programme für die Aufwertung der Beleuchtung unter der Brückenkonstruktion der Ringbahn und Stadtautobahn nahe dem Bundesplatz genutzt werden können. Wenn dies möglich ist, soll eine Beteiligung an entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten angestrebt werden. Dabei soll eine energiesparende Technik und Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: