Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die Rechtsprüfung zum Bebauungsplan VII-129 Goslarer Ufer ist erfolgt.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Die Liste der in diesem Jahr ausgewählten Projekte zur Förderung des Engagements in Nachbarschaften (FEIN) wird verteilt.
• Die Dokumentation Charrette Grunewald wird an die Fraktionen verteilt.
• Die Einladung zur Veranstaltung "Stadtentwicklungskonzept 2030" wird verteilt.
• Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ansiedlung von Bordellbetrieben in Mischgebieten als störend eingestuft. Entsprechende künftige Anträge werden daher abgelehnt, sollten Beschwerden und Nachweise über existierende Betriebe eingehen, werden diese ebenfalls untersagt.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat gegen die Veröffentlichung des Gutachtens Dr. Scharmer / Dr. Blessing zur Kleingartenkolonie Oeynhausen keine Bedenken. Aus bezirklicher Sicht würde die Veröffentlichung die Position im Rechtsstreit mit dem Investor jedoch schwächen. Im Rahmen der Beschlusslage der BVV ist damit ein Konflikt zwischen der gewollten Transparenz und der Auswirkung einer Offenlegung des Gutachtens entstanden. Frau Centgraf möchte dazu Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. halten. Aus Sicht von Herrn Herz sollte man sich nur von dem leiten lassen, was inhaltlich gewollt ist und Schaden vom Bezirk abwenden. Zunächst sollte die Frage in den Fraktionen beraten werden und die Veröffentlichung bis zur abgeschlossenen Meinungsbildung zurückgestellt werden. Herr Häntsch weist dagegen auf die Entscheidungsfreiheit des Bezirksamtes hin. Diese Auffassung wird von Herrn Schlosser geteilt, die geltende Beschlusslage sei ferner in Bezug auf die 2013 bestehende Sachlage zur Veröffentlichung der Gutachten zu interpretieren. Herr Tillinger stellt die Rolle des Ausschusses in Hinblick auf die Bewertung des Handelns des Bezirksamtes dar und plädiert für die Zurückstellung der Veröffentlichung, bis die Fraktionen sich beraten haben. Angesichts dieser Diskussion habe der Stadtrat aus Sicht von Herrn Gusy richtig gehandelt. Die Veröffentlichung wird zunächst nicht erfolgen und das Thema in den Fraktionen beraten.

• Für die Instandhaltung und Pflege der Sauerbruch-Büste in der Richard-Strauss-Straße ist die Abteilung Bürgerdienste zuständig. Ob für das Objekt Wernerstraße Ecke Menzelstraße Anträge vorliegen, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Dr. Lautsch).
• Der Entwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen wird im Rat der Bürgermeister durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingebracht und beraten werden. Aufgrund der in der Regel nur kurzen Beratungsfristen wird eine Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss nicht möglich sein, der Bezirk wird die Vorlage aufgrund der geltenden Beschlusslage zum Erhalt der bezirklichen Kleingärten ablehnen (Nachfrage von Herrn Tillinger).
• Die 2011 erteilte Baugenehmigung zum Projekt Holtzendorff-Garagen habe weiterhin Gültigkeit, sowohl die Nutzungsart Gewerbe als auch die Auswirkung des Flächennutzungsplanes waren Teil der damaligen Beratungen. Für das Gelände des ehemaligen Tabakverarbeitungsstandortes an der Mecklenburgischen Straße gibt es viele Interessenten, allerdings noch keinen, der die planungsrechtliche Vorgabe erfüllt (Nachfragen von Herrn Schlosser).