Auszug - Keine Personalkürzungen  

 
 
33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 11.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0772/4 Keine Personalkürzungen
Neu: Personalentwicklungskonzept für die Bezirke
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/SPD 
Verfasser:Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wapler/Wuttig 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag zur DS-Nr

Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, der wie folgt lautet:

 

In der geänderten Fassung tritt die SPD-Fraktion dem ursprünglichen Antrag bei. Die Drucksache wird in der Fassung des Änderungsantrages beschlossen.

 

Die Dringlichkeit wird ebenfalls einstimmig festgestellt.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

 

  1. die Bezirke in die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts einbezogen werden,
  2. dabei die Personalbedarfe für Berlin als wachsende Stadt berücksichtigt werden,
  3. politische Festlegungen zum absehbar notwendigen Personal-Mehrbedarf getroffen werden.

 

Mit den anderen Berliner Bezirken ist ein einheitliches Vorgehen anzustreben.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2014 zu berichten, unbeschadet der regelmäßigen Information über die Personalentwicklung im Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung."

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin weiterhin dafür einzusetzen, dass
 

  • die pauschale Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken zurückgenommen wird und
     
  • für die Berliner Bezirke auf Grundlage der zu leistenden Aufgaben und einer jeweils bezirksscharfen Bedarfsanalyse ein Personalbedarfskonzept erstellt wird, dass für die Berechnung des Personalplafonds maßgebend ist.

 

Mit den anderen Berliner Bezirken ist ein einheitliches Vorgehen anzustreben.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten, unbeschadet der regelmäßigen Information über die Personalentwicklung im Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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