Auszug - Wartebereich für Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden einrichten  

BV Hansen verliest im Vorfeld zum Antrag ein an die Fraktionen gerichtetes Schreiben des Behindertenbeauftragten des Bezirkes (Hr. Friedrich), in welchem dieser die Nichtbeteiligung an der Planung des Bürgeramtes in den Arcaden moniert. BzStR'in König weist darauf hin, dass der Behindertenbeauftragte für die Außenwirkung des Bezirksamtes zuständig ist. Daher wurde lediglich die Schwerbehindertenbeauftragte bereits frühzeitig in die Planungen einbezogen. Zudem hat Hr. Friedrich sich niemals direkt mit seiner Beschwerde an BzStR'in König bzw. den Bürgermeister gewandt, um die Angelegenheit auf dem normalen Dienstweg klären zu können. BV Kaas-Elias erkundigt sich nach der Barrierefreiheit für die Kunden/innen. Dies ist baurechtlich berücksichtigt und eingeplant. BV Heise schlägt vor die Angelegenheit mit Hrn. Friedrich im nächsten Behindertenbeirat zu besprechen. (Zustimmung)

BV Gusy erläutert den Antrag. BV Klose moniert, dass der Fraktion B'90/Grüne bereits seit Anfang an die Planungen mit einem sehr kleinen Wartebereich, bzw. dem Wartebereich über die Arcaden verteilt, bekannt waren und verweist auf die anderen Bürgeramtsstandorte mit Wartebereichen. BzStR'in König weist auf die weiterhin bestehende Möglichkeit der SMS- Benachrichtigung für die Kunden/innen als auch die Möglichkeit des aufsuchenden Bürgeramtes für mobil eingeschränkte Personen hin. Die Planung des Wartebereiches werden kontrovers im Ausschuss diskutiert.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und

Informationstechnologie empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im geplanten Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden ein ausreichend großer Wartebereich eingerichtet werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das geplante Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden einen ausreichend großen Wartebereich einzurichten, der es allen KundInnen ermöglicht, dort in Ruhe zu warten und sich auf ihren Termin vorzubereiten.

Der BVV ist bis zum 30.04.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:    4                   Enthaltung:              0 Dringlichkeit: 11 : 1 : 0