Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann verteilt und kommentiert die Bezirksamts-Vorlage Nr. 183 zur Anmeldung von Einzelpositionen im Rahmen des "Kita- und Spielplatzsanierungsprogrammes (KSSP) im Umfang von 717.200 ? für das Haushaltsjahr 2014.

Er informiert über die Verteilung der verbliebenen Mittel aus der Pauschalen Zuweisung für Investitionen (nach Ausgleich der veranschlagten pauschalen Minderausgabe) und teilt mit, dass die Fahrbahnsanierung Konstanzer Str. ab dem HHj 2015 (bis 2017) vorgesehen ist, um ein weiteres, deutliches Signal hinsichtlich des Vorranges von Spielplätzen setzen zu können. Für drei Spielplätze (Livländische Str., Jungfernehide und Lietzenseepark-Süd) werden insgesamt 613.000 ? eingesetzt.

Herr Naumann berichtet, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung im Rahmen des "KFW-Gründer-Coaching" insgesamt 82 Anträge unterstützend bearbeitet hat.

Ferner teilt er mit, dass insgesamt 221 Beamtinnen und Beamte des Bezirks Anträge im Zusammenahng mit den altersdiskriminierende Besoldungsstufen gestellt haben. Dazu hatte der Personalrat mit einem Rundschreiben im Dezember 2013 aufgefordert.

Herr Naumann bittet Herrn Dr. Lemcke, einige Ausführungen zum Themenkomplex HKR-neu zu machen. Dieser erläutert die Begrifflichkeit (HKR-neu =>Neues Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) und den Hintergrund für dieses Projekt, also dem Auslaufen des Vertrages zum Einsatz von ProFISKAL im HHJ 2018. Ein erstes vierseitiges Informationspapier ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.