Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Eine Ausgabeübersicht der Grünunterhaltung 2014 wird verteilt. Die von Herrn Herz erwünschten Details zur Position "Baummarkierung" werden nachgereicht, die von Herrn Fenske nachgefragten Mittel für Sportflächen sollten im entsprechenden Fachausschuss präsentiert werden.
• Der Kiosk in der Rankestraße Ecke Kurfürstendamm wird als Anlaufstelle für die Kampagne "Visit Berlin" umgestaltet.
• In Zusammenarbeit mit dem Jobcenter werden im Rahmen eines Projektes 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2015 die Feinsäuberung der meistfrequentierten bezirklichen Spielplätze sicherstellen.
• Weitere Antworten aus Fachbereichen der Universität der Künste bestätigen die bisherige Haltung des Hauses zum Kurfürstendamm, es soll jedoch weiterhin versucht werden, Interesse zu wecken. Für das von Frau Wieland vorgeschlagene Projekt zur auditiven Architektur der Technischen Universität wären die Kosten durch den Bezirk zu tragen.
• Die Einladung zur Informationsveranstaltung zu den Hochbeeten am Kurfürstendamm wird verteilt.
• Das ablehnende Votum zur Gehwegerneuerung in der Lentzeallee wurde aufgrund einer erneuten Eingabe an das Bezirksamt bestätigt.
• Zur Kompensation des Betreuungsaufwandes der öffentlichen Toilette im Parkwächterhäuschen Lietzenseepark könnte der WALL AG für dreimal zwei Wochen gestattet werden, Bushaltestellen am Ernst-Reuter-Platz vollflächig für Werbung zu nutzen. Eine Fotomontage der geplanten Werbetafeln geht herum.
• Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Abgeordnetenhauses 17/1388 "Verlängerung der Schutzfristen für Kleingartenanlagen und Fortschreibung des Klein-gartenentwicklungsplanes Berlin" wird verteilt.
• Für die Beleuchtung der Stirnseiten der Bahnbrücke Hardenbergstraße zeichnet sich eine Finanzierungslösung unter Beteiligung der Deutschen Bahn AG ab.
• Die Böschung am Bahndamm in der Gervinusstraße wurde von der Deutschen Bahn AG stark gelichtet.
• Der in der letzten Sitzung angezeigte Müllberg vor der Arno-Fuchs-Schule in der Richard-Wagner-Straße wurde entfernt.
• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt.

• Die Möglichkeit zur Erstellung einer Baumfällliste für Parkbäume wird geprüft (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Der Bauantrag für den Kiosk auf dem Lehniner Platz wurde gestellt, Zaun und Schließdienst auf dem Spielplatz Joachim-Friedrich-Straße wurden aufgrund von Problemanzeigen durch Anwohnerinnen und Anwohnern zu nächtlichen Ruhestörungen und Vermüllungen notwendig. Die Installation der Fahrradbügel in der Westfälischen- Ecke Joachim-Friedrich-Straße erfolgte entsprechend dem Fahrradabstellanlagenkonzept (Nachfragen von Herrn Tillinger).
• Der Verfahrensstand zum Imbisscontainer Bundesallee Ecke Trautenaustraße wird ermittelt (Nachfrage von Frau Hoffmann).
• Die Planungen zum Spreeradweg können voraussichtlich in der nächsten Sitzung vorgestellt werden (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die Anordnungsproblematik seitens der Verkehrslenkung Berlin (VLB) war heute Gegenstand einer Krisensitzung mit dem Bezirksamt. Dabei wurde vereinbart, dass die Anordnungen grundsätzlich zum 1. April 2014 erteilt werden, Problemfälle werden dann noch gesondert besprochen. Wer die Ausbesserungsarbeiten in der Hagenstraße anordnete und durchführte, wird geprüft (Nachfragen von Herrn Herz).
• Die Arbeiten am Fahrradangebotsstreifen in der Sömmeringstraße werden fortgeführt (Nachfrage von Frau Wieland).

• Frau Cieschingers Kritik an der männerdominierten Werbung für zwei Leichtathletikveranstaltungen wird von Herrn Fenske unter Hinweis auf die aktuellen Weltmeistertitel der Dargestellten als Zugpferd für diese Veranstaltungen sowie von Herrn Herz unter Darstellung der geringen Einflussmöglichkeiten auf die Werbeinhalte für kommerzielle Veranstaltungen relativiert.