Auszug - Keine Selbstfinanzierung des Rückbaus seniorengerecht umgebauter Wohnungen
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Herr Häntsch erläutert den Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gegebenenfalls auch der Anstoß zu einer Bundesratsinitiative gegeben wird. Frau Schmitt-Schmelz weist auf die Drucksache 1769/3 "Teure, unnötige Rückbauklausel" hin, die sich inhaltlich mit dem vorliegenden Antrag gleiche und bislang noch nicht vom Bezirksamt bearbeitet wurde. Die Beratung wird vertagt.
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