Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Das Schreiben der Senatsbaudirektorin zum Breitscheidplatz mit der Empfehlung, das "Handbuch Gendarmenmarkt" entsprechend zu berücksichtigen, wird verteilt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sieht weiterhin keinen großen Umgestaltungsbedarf, vielmehr empfiehlt sie, eine Einheitlichkeit beispielsweise bei der Möblierung der Schankbereiche herzustellen (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).
• Der Entwurf zum Vorhaben Englische Straße wird herumgegeben.
• Zur Frage der Milieuschutzgebiete empfiehlt Frau Pinkvoß-Müller die Prüfung des Gebietes um die Sächsische Straße und wird Details dazu noch überreichen. Herr Dr. Heise sieht hingegeben zunächst das Bezirksamt in der Pflicht, prüfenswerte Gebiete zu ermitteln und gegebenenfalls durch die BVV ergänzen zu lassen und schlägt ergänzend das Viertel um den Lietzensee vor.
• Das Schreiben des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V. zur Kolonie Oeynhausen, in dem seine Haltung zur Entbehrlichkeit von gemeinsamen Gesprächen von Bezirksamt und Bezirksverband mit dem Finanzsenator erläutert wird, wird verteilt.
• Die ruhende Klage des Eigentümers des Geländes der Kolonie Oeynhausen vor dem Verwaltungsgericht ist durch den abgelehnten Widerspruch aufgelebt. Gleichzeitig wird der Widerspruchbescheid angefochten.
• Seit dem 5. Februar 2014 ist die Stelle der Leitung des Fachbereiches Bauaufsicht des Stadtentwicklungsamtes besetzt. Die Stelleninhaberin wird sich in der nächsten Sitzung vorstellen.
• Der Personalrat hat seine Teilnahme an einem ganztägigen Stellenbesetzungsverfahren für den Fachbereich Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes aufgrund des umfänglichen Termins abgesagt. Die Fraktionen drücken ihr Unverständnis aus.

• Zur Englischen Straße 29 liegen dem Bezirksamt bis heute keine offiziellen Informationen über eine erhobene Klage vor (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die Übersicht zu den Projekten im Rahmen des Programms "Aktive Zentren" wird in der nächsten Sitzung vorgestellt (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Die Trägerbeteiligung Olivaer Platz läuft, das Ergebnis des Verkehrsgutachtens wird erwartet (Nachfrage von Herrn Heyne).
• Eine Rückmeldung des Eigentümers des Kudammkarrees steht noch aus (Nachfrage von Herrn Dr. Lautsch).
• Über den Inhalt der Gespräche zum Block Rankestraße/Joachimstaler Straße/ Kurfürstendamm wurde auf Wunsch der Eigentümer Vertraulichkeit vereinbart (Nachfrage von Frau Wieland).