Auszug - Spritzenerwerb erleichtern / Entsorgung sicherstellen  

Herr Schulte begrüßt den Antrag, sieht aber die bezirksamtsseitige Zuständigkeit für seine Realisierung weniger beim Ordnungsamt, vielmehr seien die Wirtschaftsförderung und das Gesundheitsamt gefragt. Dazu wurde im mitberatenden Sozialausschuss bereits von Herrn Bezirksstadtrat Engelmann die Bereitschaft signalisiert, auf die Apotheken im Bezirk zugehen zu wollen, so Herr Süß. Herrn Prejawas Hinweis auf den erfolgten Beitritt seiner Fraktion folgend, erklärt auch Herr Schlosser den Beitritt seiner Fraktion. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Apotheken im Bezirk dafür zu werben, dass auch diese Spritzen an Drogenabhängige ausgeben und später wieder zur Entsorgung entgegennehmen.

Bei Erfolg ist dieses Projekt berlinweit zu bewerben und an den Apothekerverband zwecks weiterer Unterstützung weiterzuleiten.

Der BVV ist zum 31.03.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: