Auszug - Bericht des Bezirksamt  

Herr Schulte berichtet:

• Die vom 20. Januar bis 19. Februar 2014 stattfindende erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes VII-131-1 -Spandauer Damm einschließlich der Kolonien Golfplatz und Ruhwald- wurde aufgrund eines von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt festgestellten Formfehlers zur Darstellung der Umweltauswirkungen notwendig.
• Der Kleingartenentwicklungsplan Berlin wird fortgeschrieben. Auf fachlicher Ebene werden an den Arbeitssitzungen dazu Vertreterinnen und Vertreter des Landeskleingartenbeirates sowie aus den Bezirksverwaltungen, darunter auch aus dem Stadtentwicklungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf, teilnehmen.
• Für eine Teilfläche des Grundstückes Werkstättenweg 5-7 wurde die Freistellung von Bahnbetriebszwecken genehmigt. Auf dem Gelände befinden sich keine denkmalgeschützten Gebäude.
• Ballymore will das Projekt Kudammkarree wie geplant mit dem Architekten David Chipperfield weiterentwickeln und zum ausstehenden Werkstattverfahren im Februar 2014 Stellung beziehen. Entgegen einzelner Äußerungen in der Öffentlichkeit  ist nach Kenntnis des Bezirksamtes Ballymore weiterhin Eigentümer des Areals.
• Am 24. Januar 2014 findet die Auftaktveranstaltung "Kantgarage Neudenken" statt, die Einladung wird verteilt.
• Das Charrette-Verfahren zum Güterbahnhof Grunewald ist abgeschlossen. Zur Zeit wird die Dokumentation erstellt, die voraussichtlich im Februar den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird und dann im Ausschuss beraten werden kann. Erfreulicherweise hat nunmehr auch die Eigentümerseite ihre Beteiligung am weiteren Entwicklungsprozess in Aussicht gestellt.

• Der im Fachgespräch zu Milieuschutzgebieten formulierten Bitte um Benennung von zu prüfenden Bereichen durch die Fraktionen soll bis zur Ausschusssitzung am 26. Februar 2014 entsprochen werden. Einigkeit besteht darüber, dass das Bezirksamt nicht nur die von den Fraktionen kommenden Vorschläge in die Betrachtung einbezieht sondern auch entsprechend der Drucksache 0718/4 "Milieuschutzgebiete benennen" tätig wird.
• Am Freitag, den 31. Januar 2014, findet die Preisgerichtsitzung zum Wettbewerbsverfahren Englische Straße 1-4 statt. Seitens der Fraktion der CDU, die keinen Teilnehmenden stellen kann, wird kritisiert, dass derartige ganztägige Veranstaltungen innerhalb der Woche stattfinden und Bezirksverordnete so gezwungen wären, zur Teilnahme Urlaub zu nehmen.
• Folgende Befreiungen wurden erteilt

-       Goerdelerdamm 1: Erweiterung der Nutzung einer bestehenden Kraftfahrzeugpflegeeinrichtung zur Werkstatt,

-       Uhlandstraße 76: Errichtung eines Wohngebäudes

-       Babelsberger Straße 47: Errichtung eines Wohngebäudes

-       Leibnizstraße 68: Errichtung eines mischgenutzten Gebäudes, Bilder vom Entwurf werden zur Ansicht herumgegeben,

-       Kurfürstendamm 68: Im Rahmen einer Gebäudevermessung ergaben sich zu dem bereits vorgestellten Projekt neue Werte.

• Das vorliegende Erschließungsangebot zum Projekt Forckenbeckstraße wurde zusammen mit dem Antrag auf Vorbescheidserteilung eingereicht, der eine vollständige Bebauung der Kolonie Oeynhausen vorsieht. Eine Zurückweisung des Erschließungsangebotes würde im ungünstigsten Fall eine Erschließungspflicht der öffentlichen Hand auslösen, womit wiederum nur 90% der Erschließungskosten vom Grundstückseigentümer gefordert werden könnten. Eine veränderte Bauvoranfrage liegt dem Bezirksamt nicht vor. Mit der die bezirkliche Ablehnung bestätigenden Widerspruchsentscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lebt das während des Widerspruchsverfahren ruhend gestellte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wieder auf (Nachfragen von Herrn Hercygier, Herrn Häntsch, Herrn Landré und Herrn Gusy). Das Wort erhält Herr Sommer, Unterpächter im Kleingartenverein Oeynhausen e.V. Er erläutert, dass aufgrund eines ihm bekannten Gutachtens die Erschließung des Geländes nur bis zu einer Tiefe von 13 Metern südlich der Forckenbeckstraße möglich und eine weitere Erschließung über andere angrenzende Straßen und Grundstücke nicht realisierbar sei. Der Verhandlungstermin bezüglich der Kündigungen der Unterpächterinnen und Unterpächter sei vom Gericht zunächst auf den 11. April 2014 festgesetzt worden, wird sich aber voraussichtlich noch ändern.

• Im Baugenehmigungsverfahren zur Umgestaltung von Teilen der Wilmersdorfer Arcaden für das Bürgeramt würden nur baurechtliche Aspekte geprüft werden, die Einhaltung weiterer, zum Beispiel arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, obliegt dem Antragstellenden. Ein Antrag ist mit Stand Montag, 20. Januar 2014, noch nicht eingegangen (Nachfrage von Herrn Dr. Heise).