Auszug - Spritzenerwerb erleichtern / Entsorgung sicherstellen
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BV Kaas Elias begrüßt den Antrag und macht den redaktionellen Vorschlag im ersten Satz das Wort "auch" zu streichen. BzStR Engelmann führt dazu aus, dass im Rahmen der HIV- und Hepatitis-Prävention sterile Spritzen unabdingbar für aktiv-spritzende Drogengebraucher/-innen sind. Die Spritzen-/Präventionsautomaten und der dazu gehörende Entsorgungsschacht sind rund um die Uhr zugänglich. Es ist sicherlich eine gute Sache, wenn sich Apotheken beim Spritzenerwerb sowie deren Entsorgung beteiligen. Apotheken geben bereits sterile Spritzen ab. Die Entsorgung gebrauchter Spritzen bei den Apotheken sollte ausgebaut werden. Schwierig ist sicher der Zugang für die spritzenden Drogenabhängigen der offenen Szene, die vielfach auf der Straße leben. Niedrigschwellige Zugangswege sind erforderlich. Gemeinsam mit Fixpunkt e. V. sollten Möglichkeiten erörtert werden. BV Kaas Elias teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag beitritt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Apotheken im Bezirk dafür zu werben, dass diese Spritzen an Drogenabhängige ausgeben und später wieder zur Entsorgung entgegennehmen. Bei Erfolg ist dieses Projekt berlinweit zu bewerben und an den Apothekerverband zwecks weiterer Unterstützung weiterzuleiten.
Der BVV ist zum 31.03.2014 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltungen:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Apotheken im Bezirk dafür zu werben, dass auch diese Spritzen an Drogenabhängige ausgeben und später wieder zur Entsorgung entgegennehmen.
Bei Erfolg ist dieses Projekt berlinweit zu bewerben und an den Apothekerverband zwecks weiterer Unterstützung weiterzuleiten.
Der BVV ist zum 31.03.2014 zu berichten.
Begründung: Um die vorhandenen Spritzenautomaten im öffentlichen Raum zu entlasten und die Entsorgung gebrauchter Spritzen zu erleichtern, ist es dringend erforderlich neue Wege zu gehen. Hier wäre eine Unterstützung durch die im Bezirk vorhandenen Apothekerinnen und Apotheker wünschenswert.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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