Auszug - Spritzenerwerb erleichtern / Entsorgung sicherstellen  

BV Kaas Elias begrüßt den Antrag und macht den redaktionellen Vorschlag im ersten Satz das Wort "auch" zu streichen. BzStR Engelmann führt dazu aus, dass im Rahmen der HIV- und Hepatitis-Prävention sterile Spritzen unabdingbar für aktiv-spritzende Drogengebraucher/-innen sind. Die Spritzen-/Präventionsautomaten und der dazu gehörende Entsorgungsschacht sind rund um die Uhr zugänglich. Es ist sicherlich eine gute Sache, wenn sich Apotheken beim Spritzenerwerb sowie deren Entsorgung beteiligen. Apotheken geben bereits sterile Spritzen ab. Die Entsorgung gebrauchter Spritzen bei den Apotheken sollte ausgebaut werden. Schwierig ist sicher der Zugang für die spritzenden Drogenabhängigen der offenen Szene, die vielfach  auf der Straße leben. Niedrigschwellige Zugangswege sind erforderlich. Gemeinsam mit Fixpunkt e. V. sollten Möglichkeiten erörtert werden. BV Kaas Elias teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag beitritt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Apotheken im Bezirk dafür zu werben, dass diese Spritzen an Drogenabhängige ausgeben und später wieder zur Entsorgung

entgegennehmen.

Bei Erfolg ist dieses Projekt berlinweit zu bewerben und an den Apothekerverband

zwecks weiterer Unterstützung weiterzuleiten.

Der BVV ist zum 31.03.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  einstimmig                            dagegen:                                          Enthaltungen:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Apotheken im Bezirk dafür zu werben, dass auch diese Spritzen an Drogenabhängige ausgeben und später wieder zur Entsorgung entgegennehmen.

Bei Erfolg ist dieses Projekt berlinweit zu bewerben und an den Apothekerverband zwecks weiterer Unterstützung weiterzuleiten.

Der BVV ist zum 31.03.2014 zu berichten.

Begründung:

Um die vorhandenen  Spritzenautomaten im öffentlichen Raum zu entlasten und die Entsorgung gebrauchter Spritzen zu erleichtern, ist es dringend erforderlich neue Wege zu gehen. Hier wäre eine Unterstützung durch die im Bezirk vorhandenen Apothekerinnen und Apotheker wünschenswert.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: