Auszug - Aktuelle Entwicklung der Drogenproblematik in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Zur Beantwortung  Herr BzStR Engelmann:

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Sell. Ich darf die Große Anfrage der CDU-Fraktion für das Bezirksamt wir folgt beantworten:

Zu 1.

Drogenhandel und Drogenkonsum sind natürlich landesweite Problemzonen, die die Bezirksämter, Senatsverwaltungen, freien Träger, unsere Abgeordneten, Sie, als Bezirksverordnete und vor allem die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks und unserer Stadt bewegen und beschäftigen. Unser Bezirk ist aufgrund seiner zentralen Lage und der vielfältigen sich hier kreuzenden Verkehrsverbindung des öffentlichen Personennahverkehrs- und des Fernverkehrs im besonderen Maß betroffen. Über die Probleme und Auswirkungen, die Drogenhandel und der Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum in Charlottenburg-Wilmersdorf mit sich bringen, habe ich bereits bei der Beantwortung einer Großen Anfrage am 19. September 2013 hier berichtet. Die Lage hat sich nicht signifikant geändert, insofern sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich auf eine Wiederholung meiner Ausführungen verzichte und gleich zu den aktuellen Entwicklungen komme:

Aufgrund der Lage am Stuttgarter Platz und des sich abzeichnenden großen Bedarfs an Hilfeangeboten für Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten konnte das Bezirksamt, wie berichtet, im Juli 2013 erreichen, dass das Drogenkonsummobil und das Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobil zur selben Zeit und am selben Ort aufgestellt werden können. Die Inanspruchnahme beider Mobile war in den Sommermonaten so enorm, dass die Kapazitäten nicht ausreichten, um der Nachfrage gerecht zu werden. Seit Oktober letzten Jahres ist es nun zwar ein leichter saisonbedingter Rückgang der Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des Konsummobils und ab November des Präventionsmobils erkennbar, dennoch ist die Nachfrage immer noch sehr groß. Ursache für die Entwicklung ist neben der Witterung auch die verstärkte Polizeipräsens am Adenauerplatz und am Stuttgarter Platz. Hier gab und gibt es regelmäßig Einsätze gegen den Drogenhandel.
Beobachtet wurden in den letzten Wochen eine vermehrte Szenebewegung auf den U-Bahnlinien 7 und 9. Der Drogenkonsumraum, die Birkenstube verzeichnete hohe Nutzeraufkommen an den U-Bahnhöfen U 7 von Fehrbelliner Platz bis Altstadt Spandau und insbesondere vom Stuttgarter Platz bis zum Jacob-Kaiser-Platz sind Handelsaktivitäten bekannt. Drogenkonsumenten entwickeln eine hohe Mobilität und tauchen nur kurz in der Öffentlichkeit auf. Direkt nach dem Drogenerwerb wird konsumiert. Um negative Begleiterscheinungen des Drogenkonsums zu reduzieren, hat das Bezirksamt folgerichtig, dank des flexiblen Einsatzes des Trägers FixPunkt, schnell auf diese Entwicklung reagieren können und in Charlottenburg-Nord mobilgestütztes Streetwork installiert. Das Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobil steht nun seit dem 15. Januar mittwochs am Jacob-Kaiser-Platz und hat damit seinen Mittwochsstandort am Bahnhof Zoo dorthin verlagert. Außerdem wollen wir auf Bitten und in Absprache mit dem Träger FixPunkt einen weiteren Spritzenautomaten unweit des S- und U-Bahnhofs Jungfernheide aufstellen lassen. Eine unter dem Gesichtspunkt der gesundheitlichen Vor- und Frühsorge und aus fiskalischen Gründen bedeutende Maßnahme, für die ich Sie hier um Ihre Unterstützung und Akzeptanz bitte.

zu 2.

Für die landesweiten Drogenkonsumeinrichtungen gibt es ein abgestimmtes Konzept und eine Kooperationsvereinbarung auf Grundlage einer Rechtsverordnung. FixPunkt e.V. ist Betreiber der Drogenkonsumräume. Das Konzept sowie die Kooperationsvereinbarung können Sie auf der Internetseite von FixPunkt unter www.fixpunkt.org nachlesen. Das Konzept wird in Abstimmung mit dem Bezirk der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Polizei umgesetzt. Zwischen dem Bezirksamt und dem Träger FixPunkt e. V. besteht eine Kooperationsvereinbarung, betreffend das Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobil. Für die aufsuchende Drogenhilfe in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es ein angepasstes Konzept von Fixpunkt. Das Projekt ist eingebettet in die bezirkliche Infrastruktur und die regionale Suchthilfe.

Zu den aktuellen Vorhaben und Problemlagen gibt es im Bezirk zwischen dem Bezirksamt, der Polizei und FixPunkt und ggf. anderen Institutionen nebst der BVG sehr gute Kooperationsbeziehungen und entsprechend enge Abstimmung über einzuleitende Maßnahmen und Hilfeangebote. Das bedeutet schnelles und kurzfristiges Klären und Handeln. Das Bezirksamt trifft sich zudem regelmäßig mit der Polizei zu sogenannten Quartalsgesprächen. Darüber hinaus lädt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales regelmäßig halbjährlich die Kooperationspartner zur Informationsrunden ein, in denen die Arbeit und aktuellen Entwicklungen bzgl. der Drogenkonsumräume in Berlin im Mittelpunkt stehen.

Zu 3.

Das Bezirksamt sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen die Ausweitung der präventiven Arbeit. Sie ist absolut dringend erforderlich, unabweisbar und überfällig. Die Konzepte sind gut und bewährt. Was wir brauchen ist ein Ausbau der niederschwelligen Drogenhilfearbeit, d. h. die Ausweitungen der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils, flexibeler und mobilgestützter Interventionsmöglichkeiten am Ort des Geschehens sowie einen weiteren dritten Spritzenautomaten. Ziel der zuletzt genannten Maßnahme ist es, rund um die Uhr hygienische Artikel zur Verfügung stellen zu können, die für den HIV- und Hepatitis-Infektionsschutz von großer Bedeutung sind. Dazu zählen neben Kondomen natürlich auch sterile Spritzbestecke.

Zu 4.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beschlossen, und zwar für den Doppelhaushalt 2014/2015. Das Bezirksamt hat ein vordringliches Interesse an der schnellstmöglichen Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils und ist mit der Senatsverwaltung dazu in Kontakt. Sobald die Freigabe der Mittel vorliegt, können praktische Taten folgen. Sind die Mittel zur Ausweitung des Drogenkonsumangebots freigegeben, werden wir unsere Einsatzplanung zusammen mit dem Träger FixPunkt aktualisieren.

Zu 5.

Wie wir alle wissen, ist die Drogenszene sehr mobil. Wie eingangs erwähnt, ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als Innenstadtbezirk in besonderer Weise von der Problematik des Drogenhandels und der Lebenssituation drogenabhängiger Menschen betroffen. Außerhalb der von Ihnen bereits benannten Schwerpunkte, Stichwort U7, gibt es im Bezirk in diesem Maße keine uns bekannten Schwerpunkte des Drogenhandels oder öffentlichen Konsums.