Auszug - Eingabe Nr. 56 der Frau Sabrina Sch. vertagt am 07.11.2013 auf Wunsch der Petentin betr. Blumenverkaufsstand in der Preußenallee BE: Vertretung für Herrn BzStR Schulte  

Die Petentin war nicht anwesend. Sie bemängelt, dass der Blumen-Verkaufswagen in der Preußenallee unweit der Kreuzung zur Olympischen Straße entfernt werden soll.

Herr Betzgen erläutert, dass es dem Ordnungsamt keinesfalls darum geht, den Verkauf von Blumen und Pflanzen an diesem Standort in Gänze zu untersagen. Mit Schreiben vom September 2012 wurde dem Betreiber mitgeteilt, dass ihm keine Ausnahmegenehmigung für einen Verkaufsanhänger auf dem Gehweg erteilt werde könne. Er könne nur einen Verkaufstisch auf einer maximalen Fläche von 8 m x 1,5 m ggf. mit einem leichten Wetterschutz aufstellen. Eine entsprechende Erklärung wurde von ihm unterschrieben.

Abschließend wird die Eingabe gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.