Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann informiert über den Verlauf der Sitzungen des Unterausschusses Bezirke (UA Bezirke) am 25.11.2013 und des Hauptausschusses am 29.11.2013 im Zusammenhang mit dem Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 und teilt mit, dass die von UA Bezirke empfohlenen Beschlüsse im Hauptausschuss entsprechend gefasst wurden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bezirk, vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, ohne vorläufige Haushaltswirtschaft in das neue Haushaltsjahr starten wird. Der Bezirk muss lediglich einen Sperrennachweis in Höhe von 16.000 ? bis 31.03.2014 führen. Diese Notwendigkeit entstand aus der Überschreitung der 1%-Grenze für pauschale Minderausgaben (PMA), welche sich durch den Wegfall der veranschlagten pauschalen Mehreinnahme (bezirklicher Anteil an der zunächst nicht fließenden Erhöhung der Zuweisung für alle Bezirke von 25 Mio. ?) ergab.

Ergänzend wiederholt Herr Naumann noch einmal seine Ankündigung aus der letzten Sitzung, wonach das Bezirksamt am 28.01.2014 eine Klausurtagung zu den Themen Haushalt und Personal plant. Über die Ergebnisse wird zu gegebener Zeit zu berichten sein.