Auszug - Protokolle  

Das Protokoll der 30. Sitzung wird mit folgenden Änderungen angenommen:

Zu Tagesordnungspunkt acht werden die ersten beiden Sätze gestrichen und durch folgende drei ersetzt:

"Herr Schulte äußert Bedenken, in dieser Angelegenheit nunmehr zum vierten Mal an die Senatsverkehrsverwaltung bzw. die Verkehrslenkung Berlin (VLB) heranzutreten. Herr Dr. Murach schlägt daher einen geänderten Adressaten - die Senatsumweltverwaltung - vor, die gerade den Lärmminderungsplan erarbeitet und in einzelnen Fällen durchaus zu einer unterschiedlichen Bewertung zur VLB kommen kann. Herr Wapler und Herr Wittke unterstützen den Antrag ausdrücklich."

Zu Tagesordnungspunkt neun wird der vorletzte Satz des Wortteils gestrichen und durch folgenden ersetzt:

"Herr Dr. Murach zitiert aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr, der in der Innenstadtstrategie eine Teilumwandlung von Stellplätzen für Ladezonen, breitere Gehwege, Fahrradabstellplätze, Car-Sharing-Zwecke und Strom-Ladestationen und eine Stellplatzminderung von 15-20 % vorsieht. Der StEP Verkehr ist entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Grundlage der gesamtstädtischen Verkehrspolitik zwischen der SPD und der CDU."

Weiterhin offen ist die Vorlage des geänderten Protokollentwurfes der 26. Sitzung.