Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Bezirksstadtrat Engelmann informiert, dass die Geschäftsführerin der ARGE Pflegestützpunkte mitgeteilt hat, dass ab Montag, 02.12.2013 der Pflegestützpunkt im Heinickeweg 1 seine Arbeit aufnehmen wird. Es ist beabsichtigt, im Januar 2014 im Rahmen eines Neujahrsempfanges eine "Soft Opening" Veranstaltung durchzuführen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. BzStR Engelmann berichtet, dass am 10.12.2013 im Rathaus Wilmersdorf ein Treffen mit den sozialpolitischen Sprechern der in der BVV vertretenden Parteien sowie der Seniorenvertretung zum Thema Konzept Seniorenarbeit stattfindet. Herr Engelmann berichtet weiter, dass im Volkspark Wilmersdorf und im Lietzenseepark im Rahmen des Projektes Flaschensammler die speziellen Sammelbehälter aufgestellt wurden. Der Beschäftigungsträger TRIAS hat mitgeteilt, dass zeitnah ein Treffen stattfinden wird,  bei dem mit allen Beteiligten (Abt. Umwelt, Grün, Soz, der BSR und Herrn Seeba-Gomille (Aktion "Pfand-gehoert-daneben") über Erfahrungen und Anregungen diskutiert werden soll. Der Bezirksstadtrat führt weiter aus, dass zum Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen mitgeteilt werden kann, dass eine Ausschreibung zur Vergabe des Projektes nicht erfolgt und die Senatsverwaltung informiert ist, dass das Diakonische Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf als Träger fungiert. Abschließend informiert Herr Engelmann, dass der Geschäftsführer der GIERSO Boardinghaus - Herr Dohmen -mitgeteilt hat, dass im Wohnheim Soorstraße die Bereitstellung von vier festen PC´s  mit Internetzugängen in Kürze bevorsteht. Ferner wird noch abschließend geklärt, ob die Bereitstellung von W-LAN - dann aber gegen eine Gebühr - möglich ist.

Termine:

-              05.12.2013              Nikolausmarkt Rathaus Wilmersdorf

-              06.12.2013              Eröffnung Job Point Charlottenburg-Wilmersdorf

BV Hansen fragt den BzStR, wie es mit dem Flüchtlingsheim Rognitzstraße nach dem 31.12.2013 weitergeht und informiert gleichzeitig, dass der Integrationsausschuss den Antrag zur DS 0747/4 (Das Übergangswohnheim in der Rognitzstraße weiterführen) vertagt hat. Herr Engelmann teilt hierzu mit, dass ihm keine offiziellen Mitteilungen des Trägers bzw. des LAGeSo bezüglich einer Verlängerung über den 31.12. hinaus, vorliegen.

Frau Hansen bittet das Bezirksamt, beim Träger bzw. LAGeSo den aktuellen Stand zu erfragen. BV Dittner fragt nach dem ehemaligen Ausbildungshotel am Adenauerplatz. BzStR Engelmann teilt mit, dass der Eigentümer des Hotels auf Nachfrage mitgeteilt hat, dass kein Interesse besteht, das Haus als Flüchtlingswohnheim zur Verfügung zu stellen. BV Drews fragt nach der Stabilität der montierten Sammelbehälter (Projekt Flaschensammler). Hierzu antwortet der BzStR, dass die erste Variante des Sammelbehälters bereits nach kurzer Zeit von Unbekannten zerstört wurde. Nunmehr werden standfestere und stabilere Pfähle montiert. BV Böhm spricht das Thema Integrationslotsen/Integrationslotsinnen im Zusammenhang mit Kiezmütter/Kiezväter an. Hierzu kann der BzStR mitteilen, dass die FAV-Maßnahmen für Kiezmütter/Kiezväter weiterhin laufen und eine genauere Darstellung der Thematik durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erwartet wird. Herr Langguth ergänzt, dass sich die beiden Träger abstimmen werden. BV Böhm kritisiert die Ankündigung der GIERSO, das Bereitstellen eines W-LAN Zuganges im Flüchtlingswohnheim Soorstraße mit Kosten zu verbinden. BV Gusy weist darauf hin, dass das Haus der Kirche am Karl-August-Platz leer steht und möchte wissen, ob es seitens des Bezirksamtes hierzu Kenntnisse gibt. Herr Engelmann sagte eine Prüfung zu.

Im Anschluss berichtet Frau Dr. Kaufhold über die bundesweite Übung LÜKEX und zeigt einführend einen Film (LÜKEX TV). Im Rahmen der Übung wurde in den letzten Wochen und Tagen gemeinsam mit anderen Behörden die Bewältigung einer außergewöhnlichen biologischen Bedrohungs- und Schadenslage geübt. Im Verlauf der LÜKEX-Übung ("Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung / Exercise), die alle zwei Jahre stattfindet, wurde das Zusammenwirken von mehreren betroffenen Ressorts mit den Krisenstäben der Länder sowie ausgewählten Unternehmen trainiert. Der diesjährigen Übung lag eine fiktive Übungslage zugrunde, die die Krisenstäbe in Bund und Ländern mit einer auffälligen Häufung von ähnlichen, schweren Erkrankungsfällen in Deutschland konfrontierte, deren Ursachen zunächst unbekannt waren.

Im vorgeführten Film wurde sehr real und professionell die Bedrohungs- und Schadenslage durch einen Nachrichtensprecher vorgetragen, so dass sich BV Dittner kritisch äußerte, dass im Film beteiligte Personen zukünftig als unglaubwürdig erscheinen könnten. Frau Dr. Kaufhold bemerkt hierzu, dass der Film nicht der Öffentlichkeit präsentiert werden wird. BV Wittke fragte zur Beteiligung der JVA und zum Szenario der Überbelegung des  JVA-Krankenhauses. Frau Dr. Kaufhold teilt hierauf mit, dass im konkreten Übungsszenario die zu Behandelnden an Krankenhäuser in Brandenburg weitergeführt worden sind. Auf die Frage der BV Drews, ob  bereits Ergebnisse zur Übung vorliegen, antwortet Frau Dr. Kaufhold verneinend.