Auszug - Immer noch zu laut und schwer  

Herr Dr. Murach begründet den Antrag und stellt gleichzeitig die geänderte Formulierung des Antragsadressaten in Form der an der Lärmminderungsplanung arbeitenden Senatsumweltverwaltung vor. Entgegen der von Herrn Schulte geäußerten Bedenken, in dieser Angelegenheit zum nunmehr vierten Mal innerhalb von sieben Jahren an die Senatsverwaltung heranzutreten, unterstützen sowohl Herr Wapler als auch Herr Wittke den Antrag ausdrücklich. Der geänderte Antrag wird mit 14:0:0 Stimmen angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der zuständigen Senatsumweltverwaltung mit Hinweis auf die laufende Lärmminderungsplanung eine Beschränkung des LKW-Verkehrs auf dem Heckerdamm zwischen Kurt-Schumacher-Damm und Friedrich-Olbricht-Damm einzufordern, da eine Schließung des Flughafens Tegel bis auf Weiteres nicht absehbar und die damit verbundene Verkehrsplanung aufgeschoben ist.

Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der zuständigen Senatverwaltung erneut eine Beschränkung des LKW-Verkehrs auf dem Heckerdamm zwischen Kurt-Schumacher-Damm und Friedrich-Olbricht-Damm einzufordern, da eine Schließung des Flughafens Tegel bis auf Weiteres nicht absehbar und die damit verbundene Verkehrsplanung aufgeschoben ist.

Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: