Auszug - Einwohnerversammlung zur Situation der Veränderungen bei den bezirklichen Wochenmärkten  

 
 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 14.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0694/4 Einwohnerversammlung zur Situation der Veränderungen bei den bezirklichen Wochenmärkten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Garmer 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

Einen ersten Erfolg der Bemühungen um den Erhalt der städtischen Wochenmärkte sieht Herr Schulte in dem am 5

Einen ersten Erfolg der Bemühungen um den Erhalt der städtischen Wochenmärkte sieht Herr Schulte in dem am 5. Dezember 2013 anberaumten Gesprächstermin beim Staatssekretär für Haushalt der Senatsverwaltung für Finanzen. Während die Antwort der Berliner CDU auf das Schreiben zur Unterstützung des bezirklichen Wunsches zum Erhalt der Märkte weiterhin aussteht, hat die Abgeordnetenhausfraktion der CDU ihre grundsätzliche Unterstützung signalisiert. Der Landesparteitag der Berliner SPD hat hingegen eine Resolution zum Erhalt der städtischen Wochenmärkte verabschiedet. Daher sollten zunächst die Gespräche bei der Senatsverwaltung abgewartet werden, bevor über den Antrag entschieden wird. Dem schließt sich Herr Garmer an, wird die Drucksache aber für den Fall einer nach den Gesprächen weiterhin ausstehenden Entscheidung zur Abstimmung bringen.


 

 
 

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