Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann berichtet im Zusammenhang mit dem Bezirkshaushaltsplan 2014/2015, dass Ende November (am 25.11. UA Bezirke, am 29.11. Hauptausschuss) die Beratungen im Abgeordnetenhaus anstehen. Er teilt mit, dass eine Reihe von Fragestellungen von einzelnen Fraktionen des Abgeordnetenhauses eingegangen sind, die vom Bezirk beantwortet wurden. Mit Bezug auf die Nachschau informiert er, dass diese derzeit noch nicht vorliegt. Es gibt allerdings bereits eine Vorab-Information, wonach die veranschlagte pauschale Mehreinnahme (in Erwartung der Erhöhung der Zuweisung an die Bezirke um 25 Mio. ?; der Bezirksanteil beläuft sich 2014 2,157 Mio. ? auf und 2015 auf 2,170 Mio. ?) zu streichen und dafür die pauschale Minderausgabe entsprechend anzuheben ist, wofür weiterhin entsprechende Sperren zu deren Auflösung anzubringen sind. Mit einer solchen Beschlussfassung geht der Bezirk mit einem erheblichen Minus in die Bewirtschaftung. Die Bezirke werden bemüht sein, dies in den Beratungen zu verhindern.

Abschließend teilt er mit, dass das Bezirksamt für den 28.01.2014 eine Klausurtagung mit den Schwerpunkten Haushalt und Personal plant.