Auszug - Runder Tisch Preußenpark wieder aktivieren  

Frau Halten- Bartels begründet, warum die CDU - Fraktion es für sinnvoll hält, den seit dem 04.03. 2010 nicht mehr zusammen getretenen "Runden Tisch Preußenpark" zu reaktivieren: Bewohner/innen des in der Nähe des Parks befindlichen Seniorenheime haben sich bei ihr über den im Preußenpark stattfindenden Drogenhandel sowie über die mit den dortigen Treffen der thailändischen Community verbundenen Unannehmlichkeiten (besonders Verschmutzungen) beschwert.

In der folgenden Diskussion werden unterschiedliche Ansichten über "den Ernst der Lage" und die Notwendigkeit der Reaktivierung des "Runden Tisches" vertreten. Frau Jantzen erklärt, dass nach Auskunft der Abt. Stadt im Ergebnis der Runden Tische eine gute Vernetzung aller potentiell betroffenen Behörden besteht. Das Bezirksamt sieht auf dieser Grundlage keine Anzeichen einen erneuten Bedarf.

Herr Bungies weist darauf hin, dass im Preußenpark zwar Drogen verkauft werden, die Polizei dies aber unter Kontrolle habe und der Ort bei ihnen auch nicht als typischer Drogentreffpunkt gelte. Es sei dort auch keine erhöhte Kriminalitätsbelastung feststellbar.  

Allerdings liege der Polizei im Zusammenhang mit dem Kochen und dem Essensverkauf im Park eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Gewerberecht vor.

Trotz aller Unterschiede sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass keine Kriminalisierung des thailändischen "Hobbykochens" stattfinden soll. Allerdings sollten auch die Beschwerden der Anwohner/innen ernst genommen werden.

Die Ausschussmitglieder einigen sich schließlich auf den Vorschlag von Frau Rouhani, zu Beginn der Freiluftsaison eine Vorortbegehung im Preußenpark zu machen und dort persönliche Kontakte mit Vertreter/innen der thailändischen Community zu knüpfen. 

Danach soll im Rathaus Wilmersdorf eine Sitzung zum Thema stattfinden, zu der auch Vertreter/innen der thailändischen Botschaft und die Seniorenvertretung eingeladen werden sollten.    

Der Antrag der CDU - Fraktion auf Reaktivierung des Runden Tisches Preußenpark wird vertagt.

Vertagt.