Auszug - Wohnungstauschbörse im Bezirk  

Bv Gusy begründet den Antrag. BV Klose hinterfragt kritisch den personellen Aufwand der Verwaltung und bittet um eine Umformulierung in einen Prüfauftrag. Frau Handke teilt mit, dass die Auffassung von Herrn BzBm Naumann nach Rücksprache bzgl. des Personalbedarfs sehr kritisch gesehen wird. Zudem kann das Bezirksamt dem Vermieter keine rechtlichen Vorschriften bezüglich einer höheren Neumiete machen. Es wird sich darauf verständigt, den Antrag in einen Prüfauftrag zu wandeln.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Wohnungstauschbörse für Mieter/-innen eingerichtet werden kann, die nicht bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eine Wohnung haben.

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Wohnungstauschbörse für Mieter/-innen einzurichten, die nicht bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eine Wohnung haben.

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:        1               Enthaltung:              0