Auszug - Zufahrt sicherstellen  

Den vorliegenden Antrag kritisiert zunächst Frau Schmitt-Schmelz, da er der nächsten zur Beratung anstehenden Drucksache "Überflüssiger Schilderwald" zuwiderlaufe. Herr Schulte stellt dar, dass die Kennzeichnung des absoluten Haltverbotes straßenverkehrsordnungskonform und der die Einfahrt kreuzende Radweg zudem rot markiert sei. Die von einem Anlieger auch gerichtlich angestrebte Aufbringung einer Grenzmarkierung entspräche dagegen nicht dem Grundgedanken der neugefassten Straßenverkehrsordnung (StVO), doppelte oder zusätzliche Zeichen und Markierungen zu vermeiden. Dagegen hält es Herr Häntsch für notwendig, die Markierung wieder aufzubringen oder die Haltverbotsschilder näher an die fragliche Stelle heranzuführen, da erst mit der Entfernung der Markierung die Probleme entstanden seien. Aufgrund des laufenden Verfahrens sollte nach Meinung von Herrn Tillinger auf eine Beschlussfassung verzichtet werden. Auch handele es sich um ein Thema, dass den für Verkehr zuständigen Ausschuss berühre. Dagegen halten sowohl Herr Reich als auch Herr Hercygier es für angebracht und auch für mit der StVO vereinbar, missverständliche Beschilderungen durch zusätzliche Maßnahmen eindeutig zu machen. Der Antrag wird mit 6:5:3 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zu der Tiefgarage und der Autowerkstatt in der Reichsstraße 84 A zwischen Tchibo und Rossmann sicherzustellen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:    5                   Enthaltung:              3