Auszug - Runder Tisch "Hilfe für Odachlose und Wohnungslose"  

 
 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0604/4 Runder Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Wuttig/Hansen/Spangenberg 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BzStR Engelmann teilt mit, dass ein Runder Tisch für Obdachlose und Wohnungslose derzeit aus Sicht des Bezirksamtes nicht erforderlich erscheint

BzStR Engelmann teilt mit, dass ein Runder Tisch für Obdachlose und Wohnungslose derzeit aus Sicht des Bezirksamtes nicht erforderlich erscheint. Die Zusammenarbeit funktioniert an den Einzelfällen reibungslos. Für den Bereich der Kältehilfe führt das Sozialamt regelmäßige Trägerbesprechungen durch. Der Antrag enthält keinerlei Aussage zur Zielsetzung dieses Runden Tisches. Das zentrale Problem der fehlenden Platzkapazitäten lässt sich durch einen Runden Tisch nicht lösen. BV Hansen weist darauf hin, das der Integrationsausschuss über den Antrag intensiv beraten und ihn dann einstimmig beschlossen hat. BV Hansen sieht hier eher eine nicht funktionierende Zusammenarbeit und fordert über den Antrag abzustimmen. BzStR Engelmann weist die Kritik eindringlich zurück. BV Süß sieht auch nicht die Notwendigkeit der Teilnahme des Jobcenters am Runden Tisch, worauf BV Dittner mitteilt, dass das Jobcenter die Mieten für den Personenkreis bezahlt. Sie ergänzt, dass sie grundsätzlich nicht die Bedenken des Bezirksamtes versteht, einen Runden Tisch einzuberufen. BzStR Engelmann macht in diesem Zusammenhang auf die fehlenden zeitlichen und personellen Kapazitäten aufmerksam. BV Kaas Elias möchte mit diesem Runden Tisch einmal alle Akteure zusammenführen, um geeignete Lösungen zu finden. 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag in der Fassung des Integrationsausschusses mit dem geänderten Berichtszeitraum 30.11.2013 zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose" ins Leben zu rufen.

An dem Runden Tisch sollen folgende Gruppen beteiligt werden:

 

-                      Träger, die bei der Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv sind;

-                      Jobcenter;

-                      Krankenkassen;

-                      Polizei;

-                      zuständige Einrichtungen des Landes;

-                      sowie der Integrationsbeauftragte des Bezirks.

 

Den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Parteien soll die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose" ins Leben zu rufen.

An dem Runden Tisch sollen folgende Gruppen beteiligt werden:

 

-                      Träger, die bei der Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv sind;

-                      Jobcenter;

-                      Krankenkassen;

-                      Polizei;

-                      zuständige Einrichtungen des Landes.

 

Den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung soll die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8                                   dagegen: 4                                          Enthaltungen: 

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose" ins Leben zu rufen.

An dem Runden Tisch sollen folgende Gruppen beteiligt werden:

 

-          Träger, die bei der Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv sind;

-          Jobcenter;

-          Krankenkassen;

-          Polizei;

-          zuständige Einrichtungen des Landes;

-          sowie der Integrationsbeauftragte des Bezirks.

 

Den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien soll die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen runden Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose" ins Leben zu rufen.

An dem Runden Tisch sollen folgende Gruppen beteiligt werden:

 

-          Träger, die bei der Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv sind;

-          Jobcenter;

-          Krankenkassen;

-          Polizei;

-          zuständige Einrichtungen des Landes.

 

Den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung soll die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              8              dagegen:      4                 Enthaltung:              0

 
 

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