Auszug - Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung Job Center Berlin  

Zu 2. + 3.

Der Leiter des Amtes für Soziales, Herr Langguth berichtet, dass die 15. Trägerversammlung des Jobcenters am 04.09.2013 stattgefunden hat. Der Geschäftsführer hat dort zunächst zum Stand der Zielerreichung berichtet. Die Ziele des Jobcenters gliedern sich in drei Bereiche:

1. Geschäftspolitische Ziele:               - Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

- Langzeitbezug vermeiden

2. Trägererwartung der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung der

Ausgaben für passive Leistungen                           

-          Langzeitbezug vermeiden

3. Lokale Ziele - Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg

Mit dem Stand des Berichtsmonats Juli 2013 hat das Jobcenter alle Ziele erreicht, mit einer Ausnahme, der Integrationsquote. Sie weicht mit 9.8 % leicht von dem Soll von

11,2 % ab. Hierzu hat der Geschäftsführer ausgeführt, dass er nur einen begrenzten Einfluss hat, weil es bei dieser Quote um die Integration in den ersten Arbeitsmarkt geht. Die Zahl offener Stellen sei einerseits von der Entwicklung am ersten Arbeitsmarkt abhängig und andererseits würden die Vorschläge für Stellenbesetzungen in aller Regel nicht durch die Vermittlungskräfte im Jobcenter erstellt, sondern durch die sogenannten arbeitgeberorientierten Vermittler, die im Rahmen des gemeinsamen Arbeitgeberservice in der Agentur Berlin Nord Arbeitstellen akquirieren und Vermittlungsvorschläge unterbreiten.

Auch der Umsetzungsstand des Zukunftsprogramms Berlin Brandenburg liegt voll im Zeitplan. In diesem Programm hat sich das Jobcenter Maßnahmen für den Bereich "Jugend in Arbeit" und "Langzeitbezug" vorgenommen, die in erster Linie einer Verbesserung der Kommunikation und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter dienen.

Berichtet wurde außerdem, dass sich die Erledigungsquote der Widerspruchsverfahren verbessert hat. Das Ziel, sämtliche Widersprüche in 3 Monaten zu erledigen, wurde im August mit einer Quote von über 95 % fast erreicht.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Haushaltsmittelsituation. Dazu gehören einerseits die Eingliederungsleistungen - vorgestellt wurde die Übersicht, die hier bereits im letzten Ausschuss vorgelegt wurde (Stand 16.8.2013) und andererseits geht es um die Verwaltungskosten. Wie angekündigt ist damit zu rechnen, dass die Ausgaben für die Verwaltungskosten durch die Neuanmietung und den Umzug nicht ausreichen werden. Es soll im November eine Umschichtung von Mitteln aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostentitel erfolgen. Die konkrete Summe wird erst beschlossen, wenn der Verwaltungstitel tatsächlich notleidend wird. Positiv zu berichten ist, dass sich der absehbare Umschichtungsbedarf von knapp über 3 Mio. ? (Trägerversammlung am 17.07.2013) auf 2,6 Mio ? verringert hat. Es könnte sein, dass es noch weniger wird.

Zum Thema Personal wurde beschlossen, dass sich die Bundesagentur darum bemühen wird, ihren Anteil an unbefristeten Kräften im Jobcenter zu erhöhen. Auslöser dafür ist der Beschluss des Bezirksamtes, bei den zugesagten 82 VZÄ für kommunale Beschäftigte 11 mit befristeten Arbeitsverträgen zu besetzen. Damit soll verhindert werden, dass der Anteil befristeter Kräfte im Jobcenter weiter zunimmt.

Die Trägerversammlung hat außerdem beschlossen, dass in Zukunft eine Teilnahme der Personalvertretung des Jobcenters zu Beginn einer Trägerversammlung mindestens einmal im Jahr erfolgen soll. Ein dauerhaftes Recht zur Teilnahme der Personalvertretung an den Trägerversammlungen wird entsprechend der Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht gesehen.

Bestätigt wurde durch die Trägerversammlung eine Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) im Jobcenter.

Für den Umzug in das Goslaer Ufer im  Dezember wurde vom Geschäftsführer ein Konzept vorgestellt, dass er in einem Arbeitskreis mit der Belegschaft erarbeitet hat. Dieses Konzept sieht einen schrittweisen Umzug vor. Dabei wird es keine kompletten Schließtage geben, es gibt aber einen Zeitraum, in denen Teile des Dienstbetriebs in beiden Gebäuden abgewickelt werden. Im Detail ist vorgesehen, dass bis zum 6.12. der gesamte Kundenverkehr in der Bundesallee abgewickelt wird. Ab dem 06.12. bis zum 17.12. in beiden Dienstgebäuden und ab dem 18.12. vollständig am Goslaer Ufer. Das Jobcenter übernimmt selbst die Publikumsinformation und die Kundensteuerung.

Berichtet wurde außerdem, dass ein Beschluss der Trägerversammlung vom 24.10.2012, nämlich die Einrichtung eines Neukundenzentrums, das mit dem Umzug in das Goslaer Ufer eingeführt werden soll, in einer Vorstufe bereits zum 04.09. am jetzigen Standort begonnen wird. Es wird vorgeschlagen, dass dieses Konzept dann bei einem Besuch am neuen Standort vom Geschäftsführer des Jobcenters erklären zu lassen.

Schließlich hat der Geschäftsführer über Beschlüsse des Beirats informiert, die Empfehlungen zur Beplanung des Eingliederungstitels für das Jahr 2014 enthalten. Der Geschäftsführer will diese Empfehlungen bei der Erstellung des neuen Arbeitsmarktprogramms 2014 berücksichtigen.

BV Kaas Elias fragt, ob der Umzug wie geplant durchgeführt werden kann. Herr Langguth teilt mit, dass zurzeit alles nach Plan läuft und weist nochmals darauf hin, dass der Umzug aufgrund von Problemen mit der Technik nur sukzessive erfolgen wird. BV Böhm möchte zum Zukunftsprogramm "Jugend in Arbeit" wissen, inwieweit eine räumliche und direkte Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters und denen des Jugendamtes in unserem Bezirk möglich ist. Herr Langguth weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht in der Abteilung Soziales getroffen werden, sondern nur in Abstimmung mit dem Jugendamt erfolgen kann. BzStR Engelmann sagt zu, eine schriftliche Stellungnahme der Abteilung Jugend anzufordern und im Ausschuss zu berichten. BV Kaas Elias möchte wissen, ob es Verbesserungen hinsichtlich des Krankenstandes im JC gibt, worauf Herr Langguth antwortet, dass der Krankenstand weiterhin hoch ist. In diesem Zusammenhang verweist Herr Langguth nochmals auf die Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) im Jobcenter.