Auszug - Bezirkliches Integrationskonzept erstellen  

Der Antrag wird von Herr Huwe vorgestellt. In einem bezirklichen Integrationskonzept sollen Eckpunkte für die Integrationspolitik des Bezirks, insbesondere im Beschäftigungsbereich festgelegt werden. Das Konzept kann auch als Leitfaden für die in Charlottenburg - Wilmersdorf aktiven Verbände, Vereine, Initiativen sowie für die integrationspolitisch handelnden Instanzen im BA, den Integrationsausschuss etc. hilfreich sein.  

In der anschließenden Diskussion weist Herr Naumann darauf hin, dass die Erarbeitung eines detaillierten Integrationskonzeptes in Berlin nicht Sache der Bezirke, sondern der Senatsbeauftragten für Integration und Migration, Frau Lücke, ist, der für diese Arbeit auch die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Auf bezirklicher Ebene machbar wäre jedoch eine Rahmenplanung des bezirklichen Integrationsbeauftragten für das Jahr 2014, die sich am Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten orientiert.

Herr Cakmakoglu weist daraufhin, dass die Geschäftsstelle von Frau Lücke gegenwärtig an der Entwicklung eines neuen Integrationskonzeptes arbeitet. Die bezirklichen Integrationsbeauftragten werden aus ihrer Perspektive die nötige Zuarbeit leisten. Frau Rouhani schlägt vor, dass sich der Integrationsausschuss auf einer künftigen Sitzung mit dem Integrationskonzept des Senats von 2009 und den dort erarbeiteten Indikatoren beschäftigen sollte. Dies müsste dann auf die bezirkliche Ebene herunter gebrochen werden. Sie hält es auch für sinnvoll, Frau Lücke zu einer Sitzung einzuladen.  

Auf der Grundlage der Diskussion werden an dem Antrag der CDU - Fraktion einige Änderungen vorgenommen. Die Neufassung lautet:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Arbeitsweise der Gleichstellungsbeauftragten, dem zuständigen Integrationsausschuss jährlich eine Arbeitsplanung des Integrationsbeauftragten, beginnend mit dem Jahr 2014, vorzulegen. Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten".

Der geänderten Fassung treten die anderen Fraktionen und Die Linke bei. Der geänderte Antrag wird einstimmig (13 Ja - Stimmen) angenommen.       

Der Integrationsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Arbeitsweise der Gleichstellungsbeauftragten, dem zuständigen Integrationsausschuss jährlich eine Arbeitsplanung des Integrationsbeauftragten - beginnend mit 2014 - vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept für die nachhaltige Integration von Migrantinnen und Migranten für den Bezirk zu erstellen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: