Auszug - Arbeit des Migrationsbeirates dokumentieren  

Dem Ausschuss liegt ein Änderungsantrag aus der Mitberatung durch den Migrationsbeirat vor. Frau Halten - Bartels kritisiert, dass durch die während dieser Sitzung an dem Antrag der CDU - Fraktion vorgenommenen radikalen Kürzungen zentrale Anliegen des Antrages, besonders die Dokumentation der Initiativen der Migrantenvertreter/innen, unter den Tisch gefallen seien. In der gegenwärtigen Form habe  der Antrag daher keinen Sinn. Nach einer Diskussion, bei der auch die personellen Ressourcen zur Erarbeitung des Berichtes und die Kooperation zwischen Migrationsbeirat und Integrationsausschuss thematisiert werden, wird einstimmig (mit 13 Stimmen) beschlossen, den ersten Unterpunkt aus dem ursprünglichen Antrag wieder in den Antrag aufzunehmen.  

Der Integrationsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Geschäftsordnung um die Erstellung eines kurzen Jahresberichts über die Arbeit des Migrationsbeirates, der zugleich im Internet veröffentlicht wird, zu ergänzen.

Dabei soll insbesondere mitgeteilt werden, welche Initiativen von den Mitgliedern des Beirates eingebracht wurden und zu welchem Ergebnis sie geführt haben.

Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Arbeit des Migrationsbeirates vorzulegen.

Dabei soll mitgeteilt werden:

1. welche Initiativen von den Mitgliedern des Beirates eingebracht und erarbeitet wurden;
2. wie das Bezirksamt sich inhaltlich damit auseinandergesetzt hat;
3. welche dieser Initiativen erfolgreich umgesetzt worden sind;
4. warum Initiativen abgelehnt oder verworfen wurden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: