Auszug - Eingabe Nr. 53 des Herrn Michael O. Lärmbelastung an der Katharina-Heinroth-Grundschule BE: Frau BzStR Jantzen  

Der Petent sowie einige Anwohnerinnen und Anwohner sind anwesend.

Frau Halten-Bartels begrüßt die Anwesenden und bittet die Bezirksstadträtin, Frau Jantzen, die in ihrer Begleitung befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzustellen.

Sodann erteilt sie dem Petenten das Wort, sein Anliegen vorzutragen.

Nach Beendigung seines Redebeitrages macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass der Ausschuss sich ausschließlich mit dem Thema Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Schule zu beschäftigen hat. Grundsätzliche Kritik am Berliner Schulsystem ist anderer Stelle vorzutragen.

In der sich anschließenden Diskussion äußern einige Fraktionäre zunächst ihr Missfallen über den beleidigenden Ton im Schriftwechsel des Petenten gegenüber der Stadträtin. Zusätzlich erklären Sie, dass nach der derzeitigen Gesetzes- und Rechtsprechung Kinderlärm zu ertragen ist. Dennoch wird auch Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner gezeigt, von denen viele altersbedingt nicht mehr berufstätig und daher auch tagsüber zuhause sind, die den dauerhaften Lärm als empfindliche Störung wahrnehmen.

Besonders die Spielburg wird an ihrem derzeitigen Standort abgelehnt. Man wünscht eine Verlegung innerhalb des großen Areals, dass die Schule umgibt. Auch die Lärmbelästigung durch eine Ballfangwand ist enorm, da der Metallzaun ungepuffert ist. Dazu wird mitgeteilt, dass seitens des Kinder- und Jugendparlaments ein Antrag der Katharina-Heinroth-Grundschule zur Beschaffung von zwei neuen Fußballtoren vorliegt, der im Schulausschuss einstimmig beschlossen wurde.

Frau Stadträtin Jantzen verweist auf einige Maßnahmen, die das Bezirksamt vorgenommen hat, um zumindest teilweise zur Lärmminderung beizutragen. Allerdings seien nunmehr die finanziellen Mittel erschöpft, um weitere Wünsche zu erfüllen.

Die ausführliche Diskussion zeigt deutlich, dass die Fronten sehr verhärtet sind, eine kurzfristige Einigung nicht erreicht werden kann.

Frau Halten-Bartels greift daher einen Redebeitrag eines Anwohners auf, der vorträgt, dass es in letzter Zeit Gespräche zwischen den Parteien gegeben hat. Sie bittet alle Beteiligten, diese Annäherung in Form eines "Runden Tisches" fortzusetzen und schlägt vor, ggf. die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen daran zu beteiligen. Sie selbst ist, falls gewünscht, gesprächsbereit. Bei Problemen seitens der Anwohner bittet der Schulleiter, Herr Friedrich, sich direkt an ihn zu wenden, damit versucht werden kann, eine schnelle Lösung zu finden.

Die Eingabe wird   v e r t a g t .

Als erledigt erklärt werden die Vorwürfe zu den beleidigenden Äußerungen des Petenten gegenüber Frau Jantzen, nachdem dieser sich dafür ausdrücklich entschuldigt.