Auszug - Bericht aus dem Arbeitskreis Bürgerhaushalt  

Von Mitgliedern des Arbeitskreises wird über die zurückliegenden Sitzungstermine berichtet, in denen zuletzt auch verstärkt Bürgerinnen und Bürgern teilnahmen. Iin der letzten Sitzung am 09.03.2013 wurde das Modell der sog. "Kiezkassen" aus dem Bezirk Treptow-Köpenick vorgestellt und diskutiert.

Nach dem Bericht wird von Herrn Tillinger die Sorge geäußert, dass sich die Inhalte der Sitzungen in eine "falsche" Richtung entwickeln, weil insbesondere bei den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern im Verlauf der geführten Diskussionen der Eindruck entstehen könnte, dass bereits Leitlinien für das zukünftige Handeln des Bezirks festgelegt werden könnten. Ferner seien bisher nur Modelle anderer Bezirke diskutiert worden, aber noch keine Überlegungen hinsichtlich eigener Lösungen unternommen worden. Auf der Grundlage des Beitrages wird teils kontrovers diskutiert. Im Ausschuss besteht Einvernehmen darüber, dass ein konkreter Vorschlag über die Realisierung des "Bürgerhaushalts" diskutiert und beschlossen werden muss.

Herr Naumann greift den Kostenaspekt auf und teilt mit, dass ohne die Nennung einer Größenordnung und die Angabe von Quellen zur Gegenfinanzierung eine haushaltsplanseitige Absicherung nicht möglich ist.

Im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung und -information im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 wird vereinbart, am 11.06.2013 nach der planmäßigen Sitzung dieses Ausschusses eine Einwohnerversammlung zu veranstalten.