Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung

Frau Jantzen berichtet, dass der Haushalt für das Jugendamt wie im JHA vorgestellt im Haushaltsausschuss beschlossen worden ist, so dass von einer unveränderten Beschlussfassung am Donnerstag in der BVV ausgegangen werden kann.

Frau Jantzen berichtet von der letzten Verwaltungsratssitzung des Kita-Eigenbetriebs. Der Jahresbericht und der Jahresabschluss wurden vorgestellt. Weiter ging es um zwei Klagen, mit denen die Eigenbetriebe ihre Eigenständigkeit verteidigen wollen. Es ist jetzt vereinbart worden, dass die Eigenbetriebe gemeinsam mit den aufsichtführenden Bezirken und den Senatsverwaltungen Inneres, Finanzen und Jugend nach einer außergerichtlichen Lösung im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung suchen. Darüber hinaus soll die Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers ausgeschrieben werden. Die Personalausstattung entspricht den gesetzlichen Vorgaben.

Frau Jantzen berichtet über ein Gespräch zwischen den Abteilungen Jugend und Stadt sowie der Polizeidirektion 2 zum Thema Jugendschutzkontrollen. Es soll nochmals versucht werden geeignete Orte für solche Kontrollen zu finden, die nicht nur ordnungsrechtlichen Kriterien genügen, so dass eine Beteiligung des Jugendamtes wieder vermehrt Sinn macht.