Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Gröhler teilt mit:

1. Anschaltung einer zusätzlichen Beleuchtung der Bahnbrücke Wilmersdorfer Straße am 20.09.13 um 20 Uhr
2. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Kleingartenkolonie Oeynhausen" ist am 05.09.13 gestartet. Die Initiative muss innerhalb eines halben Jahres über 7000 gültige Stimmen vorlegen.
3. Sachstand Bürgeramt Wilmersdorfer Arcaden.

?        Räume in den Arcaden stehen ab Dezember zur Verfügung und sollen im Dezember sukzessive bezogen werden; Arbeitsbeginn ab 02.01 oder 06.01.2014 möglich

?        In der Ladenpassage wird sich die Anmeldung und Dokumentenausgabe befinden, die eigentlichen Bearbeiterplätze befinden sich im 4.OG

?        derzeitig gibt es noch Abstimmungsbedarf mit dem Personal und dem Personalrat hinsichtlich erweiterter Öffnungszeiten (gewünscht ist bis 19 Uhr in der Woche und Öffnung am Samstag) sowie welches Personal an dem Standort eingesetzt werden soll

4. Sachstand Umzugsplanung:

?        Haubachstraße: derzeitig Abstimmungsprobleme zwischen 2 Abteilungen bezüglich der Raumverteilung; sollte keine Klärung herbeigeführt werden können, muss eine komplett neue Umzugsplanung entworfen werden

?        Rudolf-Diesel-Schule/ Ernst-Habermann-Schule: SenBJW möchte einen Gebäudetausch der Rudolf-Diesel-Schule mit der Ernst-Habermann-Schule, jedoch bekommt der Bezirk dann zusätzliche 3000 qm NGF für die keine Nutzung besteht, selbst bei einer geplanten Dreizügigkeit der Schule;

Die Planungen für die R-Diesel-Schule sind bereits fertig; falls der Tausch (für den sich das BA bereits ausgesprochen hat) realisiert wird, wäre ein Hauptausschussbeschluss notwendig ? da vorher keine Umbauten vorgenommen werden können ist eine fristgerechte Abgabe des Rathauses Wilmersdorf fraglich; zudem ist fraglich, ob das OSZ bei Übergabe komplett leer ist.

Fragen der Ausschussmitglieder:

BV Schlosser erkundigt sich, ob in der Nelson-Mandela-Schule (Pfalzburger Straße 36) Samstagsunterricht stattfindet, da auch samstags das Pausensignal ertönt.

BV Gusy erkundigt sich nach der Zumessung der Leitlinie der Hochbauunterhaltung (weiterhin 1%), dem Sachstand zur Prüfung des Steuerungsdienstes hinsichtlich des UCW als auch zum Sachstand des Beschlusses "Elektrogeräte sammeln" (in Bearbeitung).