Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Der Runde Tisch Hardenbergplatz, zu dem die Fraktionen eingeladen sind, findet am 14. Oktober 2013 um 16 Uhr in den Räumen der IHK Berlin statt. Das erste Anrainertreffen im Rahmen des Dialogverfahrens Breitscheidplatz findet am 22. Oktober 2013 statt, die Ergebnisse des Verfahrens werden am 27. November 2013 präsentiert.
• Der landesweite Stellenabbau betrifft auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Diese hat daher beschlossen, Aufgaben wie beispielsweise die bauaufsichtliche Betreuung der Dienstwohnungen für Konsulate an die Bezirke abzugeben. Da die Bezirke nicht minder vom Stellenabbau betroffen sind, soll das Thema Aufgabenabschichtung in den Stadträtesitzungen aufgegriffen werden.
• Der Fassadenumbau Tauentzienstraße 13 erfolgte nicht denkmalgerecht. Statt eines Rückbaus wurde eigentümerseitig eine nicht so auffällige Lichtinstallation wie bisher vorgeschlagen, die zunächst vom 16. bis 22. September im Probebetrieb laufen soll.

• Das Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz wird vorangetrieben. Momentan erfolgen die Vergabevorbereitungen für das Verkehrsgutachten, die Verlagerung der Mittel aus dem Plätzeprogramm ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt. Der Fahrradabstellplatz der Verleihsysteme der DB Rent AG wird im Rahmen des Umbaus wegkommen. Die Durchwegung der Rosengärten ist noch nicht realisiert, da aufgrund einer nicht eindeutigen Formulierung in den Verträgen noch eine rechtliche Prüfung erfolgen muss (Nachfragen von Herrn Schlosser).
• Die Fertigstellung der Spielplätze in den Rosengärten wird überprüft (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).
• Der Termin zum Workshopverfahren Kudammkarree wird zur Zeit koordiniert (Nachfrage von Frau Centgraf).