Auszug - Verschiedenes - Information zur Eingabe Nr. 47 - evtl. Sondersitzung über Lärmbeschwerden an der Katharina-Heinroth-Schule  

Zur Eingabe Nr. 22 des Herrn T. erklärt Frau Halten-Bartels, dass sie weiterhin Emails von Herrn T. erhält. Sie zitiert aus einer Email vom 21.08.2013 zwei Sätze: "Sie alle sollten sich ernsthaft überlegen, insbesondere Herr Huwe, Christel Dittner, Norbert Wittke, Christoph Wapler, Siegfried Schlosser, Marlene Cieschinger, Detlef Schneider, Andreas Wichlacz, Gabriele Kutt und Frau Halten-Bartels, inwieweit Ihre Arbeitsweise nicht schädlich ist für eine parlamentarische Demokratie." Und: "Sie alle können nun mit juristischen Schritten rechnen." Die Vorsitzende erklärt weiter, dass sie nie dazu geantwortet, denn wenn jemand ständig mit Prozessen droht, antworte sie nicht darauf.

Herr BzStR Schulte sagt, dass es einen Gerichtsprozess gab. Das Problem war, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bereit war, diese Richtlinien zu verändern und ein gewisses Ermessen zuzulassen, sondern es wurde klipp und klar gesagt, dass ein zweiter Ausweis nicht in Frage kommt. Im Rahmen dieses Prozesses hat die Senatsverwaltung ihre Position geändert, was ja auch positiv sei, weil die Straßenverkehrsbehörde jetzt einen gewissen Ermessensspielraum habe. Das lag auch daran, dass im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses ein zweiter Fall vorlag, wo eine Dame ein ähnliches Problem hatte. Und das war wirklich ein Fall, "wo ich alle Hebel in Bewegung gesetzt hätte, sofort einen zweiten Ausweis zu geben." Und da diese beiden Fälle gleichzeitig vorlagen, wurde seitens der Senatsverwaltung das Okay gegeben, dass die Möglichkeit besteht, tatsächlich einen zweiten Ausweis zu erstellen. Ein entsprechendes Schreiben vom 08.08.2013 wurde an alle Bezirksämter geschickt. Dieser zweite Sonderparkausweis dient ausschließlich zum Parken auf dem eigenen personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatz. Das Verfahren wurde mit diesem Kompromiss (der Zusage, dass es diesen Sonderparkausweis gibt) eingestellt, so Herr BzStR Schulte. Der Ausweis wurde Herrn T. ausgestellt. Herr T. hat aber per Email mitgeteilt, dass für ihn das Verfahren grundsätzlich noch nicht abgeschlossen sei, da er sich in seinen Rechten weiterhin verletzt fühle.

Herr Wittke äußert sich zu den "juristischen Schritten" dahingehend, dass sich die Ausschussmitglieder in der damaligen Sitzung an Recht und Gesetz gehalten haben.

Als Tischvorlage wird ein streng vertraulicher Vermerk von Herrn BzStR Gröhler zur Eingabe Nr. 47 ausgelegt.

Am 24. September 2013, 17:30 Uhr, findet eine außerordentliche Ausschusssitzung in der Katharina-Heinroth-Grundschule über Ruhestörungen für die Anwohner durch den Schulbetrieb statt. Es wird eine Vielzahl von Anwohnern erwartet.

Die Planung der Ausschusstermine für 2014 wird bestätigt.

Die nächste ordentliche Sitzung findet am Donnerstag, 17. Oktober 2013 statt.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht - Frau Halten-Bartels schließt die Sitzung.

Bretschneider                                                                                                  Halten-Bartels

Protokoll                                                                                                                Ausschussvorsitzende