Auszug - Eingabe Nr. 49 des Herrn Andreas P. Fahrradständer Kamminer Str. 22 BE: Herr BzStR Schulte  

 
 
21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Beschluss

Der Petent ist anwesend und erläutert nochmals seine Beschwerde über zu wenig Fahrradständern in der Kamminer Straße

Der Petent ist anwesend und erläutert nochmals seine Beschwerde über zu wenig Fahrradständer in der Kamminer Straße.

 

Herr BzStR Schulte sagt, dass der Grundstückseigentümer für Fahrradständer auf dem Grundstück zu sorgen hat, d. h. Fahrräder sind in Wohngegenden im Hof oder vergleichbar unterzubringen. Deswegen gibt es auch eine klare Vorgabe in der Bauordnung, dass Fahrradständer auf dem Grundstück aufgestellt werden. Es soll verhindert werden, dass überall auf den Gehwegen Fahrradständer aufgestellt werden, beispielsweise in Einkaufsstraßen wie Wilmersdorfer Straße, an bestimmten Umsteigemöglichkeiten, z. B. Jakob-Kaiser-Platz, (die werden von der BVG aufgestellt). Im Übrigen, so Herr BzStR Schulte, ist der Fußgängerweg vor der Kamminer Straße 22 nur 1,45 m breit so dass es erhebliche Probleme bringt, dort Fahrradständer aufzustellen.

 

Herr BzStR Schulte wird das Fahrradabstellanlagenkonzept im Fahr-Rat, das regelmäßig zusammenkommt, in Verbindung mit dieser Beschwerde ansprechen. In vielen Wohngebieten ist inzwischen der Fahrradverkehr so vorherrschend, dass Überlegungen angestrebt werden sollten, in diesen Bereichen vermehrt Fahrradständer aufzustellen (siehe Bereich Klausenerplatz). Das Bezirksamt vertritt die Meinung, dass die Grundstückseigentümer für Fahrradständer zu sorgen haben.

 

Herr Huwe schlägt vor, dass sich das Bezirksamt mit dem Vermieter, der GSW, diesbezüglich in Verbindung setzt. Herr BzStR Schulte sagt dies zu.

 

Abschließend wird die Eingabe   v e r t a g t  .

 
 

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