Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• In der nächsten Sitzung des Fahr-Rates am 8. Oktober 2013 wird Schwerpunkt das Fahrrad-Abstellanlagenkonzept sein.
• Die Benennung des bislang namenlosen Platzes vor dem Mommsenstadion nach Carl Schuhmann wird von Herr Fenske aufgrund des fehlenden Bezuges zum dort ansässigen SCC Charlottenburg und einer bereits nach ihm benannten Sporthalle im Bezirk abgelehnt. Auch Frau Schmitt-Schmelz schließt die Benennung mangels Bezirksbezug und anderer potentieller Namensgeberinnen aus.
• Die RdB-Vorlage zum sogenannten Bello-Dialog wird als Diskussionsgrundlage für die kommenden Sitzungen verteilt.
• Das Wort erhält Herr Kirsch, Anwohner des Brixplatzes. Er verteilt Kopien des Schreibens vom 24. April 2013, in dem auf Missstände auf dem als Gartendenkmal eingetragenen Platz hingewiesen wird. Neben der Reparatur der Brunnenkaskaden ist Kernpunkt die Forderung nach einem Hundeverbot, da sowohl der Hundekot als auch die freilaufenden Hunde mehr als eine bloße Belästigung darstellten. Sowohl die Unterhaltungs- als auch die Kontrollmaßnahmen des Bezirksamtes bezeichnet er als unzureichend.

Nach eingehender Diskussion wird ein generelles Hundeverbot auf dem Brixplatz vom Ausschuss abgelehnt. Gleichzeitig soll die Beschilderung so gestaltet werden, dass die in Grünanlagen bestehende Leinenpflicht für Hunde und die Verpflichtung zur Hundekotentfernung deutlich werden. Ferner sollen Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen sowie geprüft werden, ob in Zusammenarbeit mit der Parkinitiative Brixplatz eine Flugblattkampagne ins Leben gerufen werden kann.

• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt.
• Nachdem im Rahmen der Veranstaltung "Zerstörte Vielfalt" bereits am Savignyplatz eine Gedenktafel durch Ben Wagin gestaltet wurde, soll auch in den Boden des Breitscheidplatzes eine von ihm gestaltete Gedenktafel eingelassen werden.
• Der Entwurf zur Dirigenten-Skulptur, die an der Ecke Nikischstraße / Oberhaardter Weg aufgestellt werden soll, wird herumgegeben und begrüßt.
• Im Rahmen der Umgestaltung des südlichen U-Bahneinganges Wilmersdorfer Straße wird die BVG zwischen Bahntrasse und U-Bahnzugang eine Mauer errichten, um die dort bestehende Müll- und Fäkalsituation dauerhaft zu entschärfen, ein entsprechender Plan wird herumgegeben. Der Bau erfolgt jedoch unter der Voraussetzung, dass die auf öffentlichem Straßenland stehende Mauer vom Bezirk übernommen wird. Da die Serviceeinheit Facility Management außer der Graffitientfernung die Übernahme weiterer Verpflichtungen ablehnt, wird der weitere Unterhalt durch das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt erfolgen.
• Von den insgesamt 306 offenen Baumscheiben des Bezirkes eignen sich 137 für die Bepflanzung durch interessierte Anliegerinnen und Anlieger. Damit solle nicht von den bestehenden Nachpflanzungsdefiziten bei Bäumen abgelenkt werden, vielmehr sind Baumneupflanzungen aus verschiedenen Gründen, z.B. bei zu eng stehenden Bäumen oder bei Lage der Baumscheibe auf einem Mittelstreifen, hier nicht möglich. Die Schließung der anderen Baumscheiben kostet dem Bezirk durchschnittlich 50 Euro pro Quadratmeter. Bereits für diese Form des Urban Gardening genutzte Baumscheiben werden nicht in dem Bewerbungsverfahren neu vergeben.
• Am 30. Oktober 2013 findet die nächste Veranstaltung zur Baumpflege im Ökowerk statt.

• Die Aussage des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes zu einer Antragstellung zum Aufstellen privater Mülltonnen und zu der dafür zugesagten Pflege einer Freifläche in der Heilsberger Allee wird geprüft (Nachfrage von Herrn Herz).

• Die Pflege der Böschung an der Gervinusstraße obliegt der Deutschen Bahn AG, die auch bereits daran erinnert wurde, dagegen ist die Pflege der Grünfläche des Baugrundstückes Aufgabe des Bezirkes. Inwiefern die Verfüllung der Löcher auf dem Spreeweg durch Kies eine Gefährdung für Radfahrende darstellt wird ebenso geprüft wie die Gestaltung und Spielgeräteorientierung des neugeplanten Spielplatzes auf dem Olivaer Platz (Nachfragen von Frau Wieland).

• Kritische Aussagen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes zur Unterstützung ehrenamtlich Tätiger werden überprüft. Die Gespräche mit den Berliner Festspielen zum Gerhart-Hauptmann-Park laufen, die neuen Hochbeete auf dem Kurfürstendamm sollen noch in diesem Jahr errichtet werden (Nachfragen von Herrn Fenske).