Auszug - Radwege befahrbar machen  

Auf die bereits vom Bezirksamt jährlich in Auftrag gegebene Beschneidung von in Radwege hineinragenden Grünwuchs weist Herr Schulte hin. 2013 seien bisher Austriebe an rund 6 000 Bäumen beschnitten worden, rund 2 000 weitere würden folgen. Vorrangig sollen die benutzungspflichtigen sowie an vielbefahrenen Straßen liegenden Radwege bedient werden. Für eine Selbstverständlichkeit hält Herr Dr. Murach den Antrag, dessen Inhalt auch die Radverkehrsstrategie des Senats widerspiegele und für deren Umsetzung seitens der Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollten. Weitergehend hält Frau Pinkvoß-Müller den Antrag bereits für durch Verwaltungshandeln erledigt, Einzelfälle könnten dem Bezirksamt auch direkt gemeldet werden. Auch stelle der Antrag keine politische Zielsetzung dar, sondern verlange bereits geleistetes alltägliches Verwaltungshandeln. Aufgabe der Bezirksverordneten könne es jedoch nicht sein, dem Bezirksamt, das dafür Straßenbegeherinnen und Straßenbegeher habe, seine Arbeit abzunehmen, so Herr Fenske. Dem Einwand von Herrn Schulte, dass dieser Antrag auch ungerechtfertigterweise im Sinne einer bisherigen Untätigkeit der Dienstkräfte des Bezirkes interpretiert werden könnte, schließt sich Frau Wieland an und schlägt vor, ihn zu überarbeiten. Nachdem der von Frau Cieschinger eingebrachte Änderungsvorschlag durch Herrn Dr. Heise verlesen wurde, wird der Antrag mit 11:0:4 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Radwege im Bezirk, auf denen es nötig ist, weiterhin durch Rückschnitt an den Straßenbäumen verkehrssicher zu machen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Radwege im Bezirk durch Rückschnitt an den Straßenbäumen wieder verkehrssicher zu machen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              4