Auszug - Neuvergabe des ehemaligen Parkwächterhauses im Lietzenseepark nicht nach Gutsherrenart  

 
 
21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Grünflächen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 04.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0675/4 Neuvergabe des ehemaligen Parkwächterhauses im Lietzenseepark
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/SPD/Grüne/Piraten 
Verfasser:Klose/Sell/Wuttig/Dr.Vandrey/Kaas Elias/Pabst 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Häntsch statt öffentlicher

Herr Häntsch bittet zunächst um Änderung des Antrages, in dem statt "eine öffentliche Ausschreibung" nunmehr "ein Interessenbekundungsverfahren" stehen solle. Dem Antrag positiv gegenüber steht Frau Schmitt-Schmelz, sie bittet jedoch darum, die aus ihrer Sicht eingebrachte Polemik herauszunehmen. Darüber hinaus biete der Antrag eine gute Grundlage, gemeinsam Parameter zur Interessenbekundung und eine breite Beteiligung, beispielsweise auch des Bürger für den Lietzensee e.V., festzulegen. Nachdem Herr Häntsch seine Bereitschaft zur Streichung der letzten drei Worte der Überschrift sowie des letzten Satzes der Begründung signalisierte und die Fraktionen der Piraten, Bündnis 90/Die Grünen sowie SPD ihren Beitritt erklärten, wird der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die derzeit geplante Neuvergabe eines Pachtvertrages für das ehemalige Parkwächterhaus im Lietzenseepark (am großen Spielplatz) ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Das Verfahren soll analog zum damals durchgeführten Verfahren zum Bootshaus am Lietzensee transparent durchgeführt werden. Investoren sollen ein Konzept vorlegen, das zumindest eine Gastronomie und die Möglichkeit zur kulturellen Nutzung enthält. Weiterhin soll das Konzept plausibel darlegen, wie das historische Haus instandgesetzt und gepflegt wird und die Toiletten der Öffentlichkeit (zu bestimmten Zeiten) zugänglich gemacht werden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die derzeit geplante Neuvergabe eines Pachtvertrages für das ehemalige Parkwächterhaus im Lietzenseepark (am großen Spielplatz) eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Das Verfahren soll analog zum damals durchgeführten Verfahren zum Bootshaus am Lietzensee transparent durchgeführt werden. Investoren sollen ein Konzept vorlegen, das zumindest eine Gastronomie und die Möglichkeit zur kulturellen Nutzung enthält. Weiterhin soll das Konzept plausibel darlegen, wie das historische Haus instandgesetzt und gepflegt wird und die Toiletten der Öffentlichkeit (zu bestimmten Zeiten) zugänglich gemacht werden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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