Auszug - Beratung der Einzelpläne der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsamt (einschließlich Wirtschaft) Herr BzStR Schulte Kapitel: 3340, 3400, 3401, 3800, 3810, 3820, 3881, 4200, 4201, 4202   

Vor Beginn der Beratungen richtet Herr Naumann das Wort an die Ausschussmitglieder und andere anwesende BVV-Mitglieder (Herr Herz, Frau Wieland und Herr Dr. Heise) und hofft auf sachliche, fachlich zielführende Diskussionen. Er erläutert insgesamt drei Unterlagen (die Nachschiebeliste - Stand: 02.09.2013, den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung und eine Aktualisierung/Anpassung der Informationen zum Gender-Budgeting), die an die Ausschussmitglieder verteilt werden. In der Anzahl fehlende Papiere werden für die nächste Sitzung zugesagt.

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Schulte und eröffnet die Beratung über die Kapitel der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten. Dabei wird so vorgegangen, dass kapitelweise jede einzelne Seite des zur Abteilung gehörenden Teils Haushaltsplans aufgerufen wird. Fragen und Anträge sind dann entsprechend einzubringen.

Herr Schulte verzichtet auf eine allgemeine Einführung zu den Kapiteln seiner Abteilung.

Im Rahmen der Beratung wird eine Reihe von inhaltlichen Fragen zu einzelnen Titeln gestellt, die direkt beantwortet werden.

Zu den nachstehenden Sachverhalten werden folgende konkrete Informationen/Antworten gegeben:

Kapitel 3400: Im Rahmen der Veranschlagung der Gewinnerwartung aus der Parkraumbewirtschaftung (Titel: 12109) führt Herr Schulte auf Nachfrage aus, dass die deutliche Anhebung gegenüber dem Ist 2012 darauf beruht, dass seit der Erhöhung der Ordnungswidrigkeiten im April 2013 eine zunehmende "Bereitschaft" zur Entrichtung der Parkgebühren festzustellen ist, Erhöhungen von Parkgebühren in bestimmten Bereichen denkbar sind und eine Erweiterung der Parkzonen unter Beachtung der auf Landesebene (Masterplan Parken) zu erarbeitenden verkehrspolitischen Zielsetzungen verfolgt wird. Erste konkrete, überbezirkliche Arbeitstreffen finden dazu noch in dieser Woche statt.

Insgesamt hält er die Ansatzbildung für das Haushaltsjahr 2015 für realistisch und für das Haushaltsjahr 2014 für optimistisch aber nicht unmöglich.

Die Kosten für wissenschaftliche Gutachten zu angedachten Parkzonenerweiterungen, die von Verkehrsplanern vorgenommen werden müssen, sind nicht etatisiert und sollen aus Landesmitteln generiert werden.

Kapitel 3800: Mit Bezug auf das sog. Schlaglochprogramm stellt Herr Schulte in Beantwortung einer Frage fest, dass alle Bezirke sich darauf geeinigt haben davon auszugehen, dass dieses Programm ein Landesprogramm bleibt (ohne dass der Plafond abgesenkt wird !) und die Bezirke nur den Teil der für die Tiefbauunterhaltung existierenden Leitlinie veranschlagen, der nicht aus diesem Programm stammt. Daher unterschreitet der Ansatz derzeit die Leitlinie nach Senatsbeschluss.

Zum Themenkomplex bezüglich des Umgangs mit den veranschlagten baulichen Investitionen teilt er mit, dass der Großteil abermals als Finanzierung der verbliebenen pauschalen Minderausgabe (PMA) nicht in Angriff genommen werden kann. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Höhe der PMA verbleiben für investive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2014 noch 683.000 ? und im Haushaltsjahr 2015 sogar 721.000 ?. Es ist vorgesehen, in der BA-Sitzung am 10.09.2013 Überlegungen zu einer Prioritätenliste anzustellen und diese in den Ausschüssen dann zu beraten. Eine Übersicht der Maßnahmen 2014 und 2015 wird in der Ausschuss-Sitzung am 04.09.2013 von der SE Finanzen verteilt werden.

Kapitel 3810: Die Absenkung der Unterhaltungsmittel im Grünflächenbereich wird aus dem Ausschuss heraus kritisch gesehen und es wird mit Bezug auf die Unterhaltung der Sportflächen (Titel: 52109) nachgefragt, inwieweit Nutzung und Spielbetrieb gefährdet werden könnten. Dazu erklärt Herr Schulte, dass die Reduzierung durch ein Zurückfahren der Unterhaltung des sog. Rahmengrüns erfolgen wird. Die konkreten Sportflächen sind nicht betroffen. Unabhängig davon, werden natürlich im Rahmen der Gefahrenabwehr auch in diesem Bereich Maßnahmen ergriffen.

Die Zusatzfrage, inwieweit die Absicht im Bezirk besteht Sportflächen an Sportvereine zu veräußern, beantwortet Herr Naumann dahingehend, dass ihm nichts Derartiges bekannt sei. Im Zuge der Beratung zum Kapitel des Sportamtes sollte die Frage noch einmal gegenüber der zuständigen Bezirksstadträtin aufgegriffen werden.

Kapitel 3881: Herr Schulte sagt zur Abschlussberatung am 10.09.2013 zu, zu erläutern, wofür das im Haushaltsjahr 2013 bis zum 3.9.2013 aufgelaufene Ist i.H.v. 1.119,73 ? entstanden ist.