Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die Bekanntmachung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan VII-3-1B Quedlinburger Straße wurden am 23. August 2013 im Amtsblatt für Berlin sowie in der Tagespresse veröffentlicht.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Die Abgeordnetenhausdrucksachen 17/12353 "Akute Gefahr für die Kolonie Bleibtreu II?" und 17/12385 "Wie geht es mit dem Wissenschaftsstandort City West weiter?" werden verteilt.
• Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, wurde gebeten, im Rahmen der Haushaltsberatungen die von ihm und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden angekündigte Prämienzahlung an die Bezirke bei der Genehmigung von Wohnungen und die Schaffung zusätzlicher Stellen für die Bauaufsicht auch umzusetzen.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Investor und Eigentümer wurden über die Beschlüsse der BVV vom 15. August 2013 zur Kolonie Oeynhausen unterrichtet und um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben des Anwalts der Eigentümergesellschaft vom 22. August 2013 wird verlesen. Darin wird um Bestätigung der Pressemitteilungen über die Aufhebung der Kompromisslösung gebeten. Für den Fall der Bestätigung wird die Fortsetzung der Untätigkeitsklage und des Kündigungsverfahrens angekündigt. Auszugsweise wird aus dem Schreiben des Vorstandes der Kolonie zitiert, in dem u.a. eine Zurückweisung des investorenseitigen Erschließungsangebotes verlangt wird. Dies könnte jedoch aus sicht des Bezirksamtes zur Folge haben, dass eine Erschließung für den Fall der Bebauung vom Bezirk zu finanzieren und nur zu 90% seitens des Investors zu erstatten wäre. Entgegen anderslautender Aussagen hemme auch ein Bürgerbegehren nicht die nunmehr zu befürchtenden Rechtsfolgen. Signale, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nunmehr das Verfahren an sich ziehe, gebe es nicht.

Das Wort erhält Frau Kelz, Pächterin im Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V. Sie kritisiert die unvollständige Darstellung des Schreibens ihres Vereins sowie den nicht erwähnten Antrag, im Klageverfahren als Beigeladene benannt zu werden. Auch hält sie die Auslegung eines Urteils zu einer Kolonie in Mariendorf für zweifelhaft.

• Die Lichtemissionen des neuen Baumarktes auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Halensee entsprächen den zulässigen Grenzwerten, so Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, auf Nachfrage von Herrn Dr. Heise.

• Die dem Ausschuss bereits vorgestellte Präsentation zum Projekt Seesener Straße wird zur Verfügung gestellt, sobald letzte Änderungen eingearbeitet sind (Nachfrage von Herrn Dr. Heise).