Auszug - Zukünftig keinen Wohnungsleerstand dulden!  

Herr Tillinger erinnert an die Kleine Anfrage 0205/4 "Gebäude Berliner Str. 137", die sich bereits des seit Jahren leerstehenden Objektes widmete und nunmehr aufgegriffen wurde, um den offensichtlichen Missstand endlich zu beseitigen. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, erläutert die Umstände, die zu einer Verzögerung beim Baubeginn des an dieser Stelle geplanten Hotel- und Wohnungsbaus führten. Während ursprünglich eine ergänzende Neubebauung mit Hotelnutzung genehmigt war, ist nunmehr der Einbezug des gesamten Grundstücks in das Vorhaben und der Abriss des Hauses vorgesehen. Die verloren gehenden Wohnflächen sollen im neuen Vorhaben kompensiert werden. Mittlerweile lägen die Grundrisse vor, die Baugenehmigung könne aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr erteilt werden. Dem Vorschlag von Frau Wieland, die Drucksache damit für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, wird einstimmig gefolgt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Eigentümer des Grundstückes Berliner Str. 137 auf den schon zu lange andauernden Leerstand der Wohnungen in diesem Gebäude hinzuweisen und eine baldigst beginnende Bautätigkeit einzufordern. Sollte der Eigentümer nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes nicht mit dem Bau begonnen haben, wird gebeten, umgehend nach den Vorgaben des Gesetzes zu verfahren.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: