Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Bezirksstadtrat Schulte berichtet:

• BGH-Urteil vom 7.3.2013: Eine Grundpreisangabe auf einer Verpackung ist mit 2 mm angemessen.
• Es wird auf die kommerzielle Tendenz der IFA aufmerksam gemacht.
• Die Bezirke werden vom Senat aufgerufen, Vorschläge zum Entwurf einer neuen Hundeverordnung zu machen.
• Die Kontrolle und Überprüfung illegaler Altkleiderbehälter ist abgeschlossen worden.
• In der 32., 33. und 34. Woche wurde eine erhöhte Sicherheit der Schulwege gewährleistet.
• In Abstimmung mit der Polizei werden die Dialogdisplays in der Xantener Str. und Mierendorffstraße entfernt und auf dem Heckerdamm und in der Gierke-straße in den Herbstferien aufgebaut.
• Die Planungsmittel für den ZOB Berlin-Umbau übernimmt die BVG. Eigentümer des Busbahnhofs ist der Senat.
• Die Verkehrssituation in der Sigmaringer Straße (Schulen) wird durch eine Verengung verändert, indem die Fahrzeuge zur Verlangsamung gezwungen werden.

Frau Rabe berichtet:

• Es wird auf den Termin 29.08. aufmerksam gemacht, an dem die Verleihung des Monika-Thiemen-Preis erfolgt.
• Informiert werden die Ausschussmitglieder beider Ausschüsse, die im Haushaltsausschuss Mitglied sind, über den BA-Beschluss 106 "Gender Budgeting". In diesem Beschluss wurden die Produkte festgelegt, die nach einer mit dem verantwortlichen Fachbereich abgestimmten Vorlage analysiert werden sollen. Frau Rabe teilt dazu Material als Grundlage für die Diskussion aus.