Auszug - Der Mehrwert der Unternehmerinnen und Gründerinnen Zentrums Charlottenburg-Wilmersdorf UCW  

Frau Böhm informiert darüber, dass ein neuer Vorstand des Fördervereins des UCW gewählt wurde und begrüßt Frau Haak und Frau Brandner als Vertreterinnen des Vorstandes und bittet um einen kurzen Bericht.

Frau Haak und Frau Brandner verdeutlichen, dass es trotz des BVV-Beschlusses zum Erhalt des UCW Bedenken für den Weiterbetrieb und damit für die Existenz des Zentrums gibt, da nach wie vor Gerüchte eines Umzugs bestehen. Darüber hinaus wird ein Sanierungsstau am Gebäude und in den Räumlichkeiten festgestellt. Positiv wird vermerkt, dass für die Veräußerung von Immobilien in Berlin nicht nur monetäre, sondern auch Gründe des "Mehrwertes" eine Rolle spielen. Ziel des Fördervereins sei es, unabhängig von politischen Entscheidungen und öffentlichen Haushalten mit einem soliden Kooperationspartner zu agieren. Der Förderverein präferiert eine Kooperation mit der "Weiberwirtschaft eG". Das wird auch im vom Verein erstellten "Mehrwertpapier", das ebenfalls zur Diskussion steht, deutlich.

Frau Pinkvoss-Müller fragt, ob der "Weiberwirtschaft" bekannt sei, dass ein erheblicher Sanierungsstau vorliege und ob ein Kostenumfang für eine Sanierung bekannt sei. Frau Haak berichtet, dass auf Grund des Sanierungsstaus die Betriebskosten sehr hoch sind, jedoch ein Erwerb des Gebäudes und vertretbare Mietkosten als möglich eingeschätzt werden. Auf die Frage nach der Vermietungssituation durch Frau Böhm wird von Frau Haak berichtet, dass Wartelisten existieren, jedoch durch die GSE keine Zweijahresverträge mehr abgeschlossen werden. Auf Grund dessen bestände die Gefahr des Leerstandes. Auch eine Verlängerung bestehender Verträge ist in Gefahr ohne einen Beschluss durch das Bezirksamt bzw. die BVV. Derzeitig geschieht die Erstellung eines Konzeptes zum weiteren Vorgehen mit der "Weiberwirtschaft", in dem alle möglichen Optionen - auch für die Einwerbung von Mitteln für die Sanierung - enthalten sein werden.

Bezirksstadtrat Schulte fragt nach, wer über die Vermietung der Räume entscheidet und wie die Nutzung der Gemeinschaftsflächen organisiert ist bzw. welche gemeinsamen Aktivitäten stattfinden. Frau Haak antwortet, dass der Beirat über die Mieterinnenbelegung entscheidet und die GSE die Verträge im Auftrag abschließt. Die gemeinsamen Räumlichkeiten stehen zur Vermietung an Verbände und Vereine zur Verfügung. Der eigentliche Mehrwert des Gebäudes sind der ständig mögliche Erfahrungs- und Gedankenaustausch untereinander und der kurze Weg zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Bildungsveranstaltungen. Das interne Netzwerk hat eine große Bedeutung für die Mieterinnen.

Bezirksbürgermeister Naumann zeigt nochmals den Zeitplan für die DS 0415/4 auf. Die Sichtweise der Mieterinnen sollte in einem "Mehrwertpapier" Eingang finden. Auf Grund eines Ergänzungsbedarfs ist aktuell der Steuerungsdienst in die Weiterentwicklung des Papiers einbezogen. Die DS 0415/4 wird im Frühherbst fertig gestellt, so dass es bis Jahresende zu einer politischen Entscheidung kommen kann, die auch für die weitere Vertragsgestaltung notwendig ist. Bei einer Veräußerung der Immobilie ist der Bezirk gezwungen, ein Veräußerungsverfahren mit dem Liegenschaftsfonds durchzuführen, mit dem auch entschieden wird, ob eine Direktvergabe oder ein öffentliches Interessebekundungsverfahren in Frage kommt. Auch die Fortsetzung der bisherigen Rahmenbedingungen (Treuhandvertrag) mit dem Auftragnehmer GSE ist denkbar. Im Mittelpunkt steht der Beschluss der BVV zum Erhalt des UCW.

Frau Rabe ergänzt, dass die Entscheidung zwischen einer Trägerschaft durch den Bezirk einerseits und einer Privatisierung mit allen Risiken besteht. Der Immobilienerwerb und die Bildung einer Genossenschaft seien nicht realistisch. Die Entscheidung müsste entweder in einem Treuhandvertrag mit der GSE oder in der Verlängerung des Verwaltungsvertrages mit der GSE oder in der Ausschreibung/ Interessenbekundung zu neuen Betreibermodelle liegen, da ein Erwerber der Immobilie nicht sichtbar sei.

Bezirksstadtrat Schulte stellt die Finanzierungsfrage zur Beseitigung des Sanierungsstaus. Ist die BVV bereit dafür Haushaltsmittel einzustellen? Ist die "Weiberwirtschaft" bereit, die Immobilie zu kaufen? Wie wird im Erwerbungsfall die Nutzung der Gemeinschaftsflächen befördert?

Frau Rabe beantwortet die Frage nach der Sanierung des Gebäudes dahingehend, dass bereits 1 Mio. ? in 8 Jahren in die Sanierung geflossen sind (aus Mieteinnahmen, Lottomitteln, persönliche Investitionen der Mieterinnen). Weitere schrittweise Investitionen zur Dach- und Fassadensanierung sind durch jährliche Mieterhöhungen von 0,10 ?/qm bis 2022 geplant.

Frau Haak ergänzt, dass es keinen Kaufinteressenten gibt. Am Anfang stände ein Konzept mit dem Ziel der Selbstständigkeit im Mittelpunkt. Diese zu erreichen gäbe es verschiedene Modelle und Rechtsformen.

Frau Pinkvoss-Müller weist darauf hin, dass ein Vergleich mit der Weiberwirtschaft als Genossenschaft nicht ginge. Das UCW ist eine gemeinschaftliche Institution nach außen. Eine Reduzierung von Betriebskosten über eine energetische Sanierung geht ebenfalls nicht ohne eine Mietkostenerhöhung auf Grund der fehlenden Kreditmöglichkeit durch den Bezirk.

Herr Kaas-Elias ergänzt, dass die Liegenschaftspolitik die exekutive Entscheidung des Senats ist.

Herr Al-Abed betont, dass die Klarheit über die rechtliche Ausrichtung im Mittelpunkt stehen müsste.

Frau Böhm macht zusammenfassend auf einen engen Zeitplan der weiteren Diskussion und zur Fertigstellung der DS 0415/4 aufmerksam.