Auszug - Runder Tisch "Hilfe für Odachlose und Wohnungslose"  

Im Rahmen der Diskussion über den Antrag der SPD - Fraktion, einen Runden Tisch für Obdachlose und Wohnungslose einzurichten, wird nach der spezifischen Betroffenheit von Migrant/innen gefragt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich hierzu keine verlässlichen Aussagen machen lassen, da diese Gruppe  statistisch nicht adäquat erfassbar sei. Es bestehe jedoch der Eindruck, dass inzwischen ein wachsender Teil der Wohnungslosen im Bezirk einen Migrationshintergrund hat. In den bezirklichen Einrichtungen für Obdachlosen sei seit einiger Zeit ein wachsender Zustrom von Hilfesuchenden aus Osteuropa zu beobachten. 

In Bezug auf den Antrag werden zwei Veränderungsvorschläge gemacht. Frau Cieschinger möchte im letzten Satz "Fraktionen" durch "Parteien" ersetzt haben. Außerdem solle zu den  Teilnehmer/innen am Runden Tisch noch der bezirkliche Integrationsbeauftragte hinzu kommen, um dort die Migrant/innen zu vertreten. 

Die Neufassung des Antrages lautet somit:

Der Integrationsausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose" ins Leben zu rufen.

An dem Runden Tisch sollen folgende Gruppen beteiligt werden:

-         Träger, die bei der Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv sind;

-         Jobcenter;

-         Krankenkassen;

-         Polizei;

-         zuständige Einrichtungen des Landes;

-         sowie der Integrationsbeauftragte des Bezirks.

Den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien soll die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen runden Tisch "Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose" ins Leben zu rufen.

An dem Runden Tisch sollen folgende Gruppen beteiligt werden:

-          Träger, die bei der Hilfe für Obdachlose und Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv sind;

-          Jobcenter;

-          Krankenkassen;

-          Polizei;

-          zuständige Einrichtungen des Landes.

Den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung soll die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: