Auszug - Soorstraße - Angemessenes Wohnen für alle!  

BzStR Engelmann berichtet, dass die Umbauarbeiten in der Notunterkunft Soorstr. 83 stattgefunden haben, die Sanitär- und Küchenräume eingerichtet und die Sanitärcontainer entfernt wurden.

Der Vorsitzende sieht den Antrag als "durch Handeln der Verwaltungen" für erledigt an und bittet um Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Notaufnahme-Unterkunft Soorstraße in Zusammenarbeit mit dem Träger schnellstmöglich umgebaut wird, damit auf die Nutzung von Chemie-Toiletten und Sanitär-Containern verzichtet werden kann.

Stattdessen soll der umfassende Anschluss an zentrale Versorgungsanlagen (Wasser, Abwasser, Strom,  Fernwärme bzw.Gas) gewährleistet und die entsprechenden Räume (Sanitärräume, Küchen, etc) hergestellt werden.

Auch die Müllentsorgung muss entsprechend der geltenden Vorschriften geregelt werden.

Der BVV ist bis 31. Juli 2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: