Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann informiert über folgende Themen:

Die Arbeiten zur Beleuchtung der Bahnunterführung in der Wilmersdorfer Straße sind abgeschlossen. Zur feierlichen Anschaltung der Brückenbeleuchtung wird noch eingeladen.

Fixpunkt e.V. hat eine Ausnahmegenehmigung für einen zusätzlichen Standplatz am Stuttgarter Platz für das Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobil erhalten.

Die Vertragsverhandlungen zur Einrichtung eines dritten Pflegstützpunktes zwischen der ARGE PSP GbR und Vivantes - Haus Jungfernheide - stehen kurz vor dem Abschluss. Die Umbaumaßnahmen werden nach der Vertragsunterzeichnung beginnen.

Zur Situation im BAföG-Amt wird auf die Beantwortung der 5. Mündlichen Anfrage in der letzten BVV-Sitzung hingewiesen. Wie in der BVV bereits berichtet, soll die Zuständigkeit für den Bezirk Neukölln bei der Bearbeitung der Leistungen nach dem BAföG auf den Bezirk Lichtenberg übertragen und stufenweise, beginnend mit den Erstanträgen zum Schuljahr 2013/2014, vollzogen werden. Kosteneinziehungsakten, Akten mit offenen Widersprüchen und Klagen verbleiben in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Charlottenburg- Wilmersdorf. Die Zuständigkeit nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) soll sich wie folgt ändern: Lichtenberg übernimmt zusätzlich zu der jetzigen Zuständigkeit die AFBG-Fälle für den Bezirk Neukölln. Damit wäre für Neukölln eine gleiche Zuständigkeit im BAföG- und AFBG-Bereich gegeben. Dafür übernimmt Charlottenburg-Wilmersdorf die Zuständigkeit für AFBG-Fälle aus Reinickendorf.

Zwischenzeitlich ist mit der zuständigen Stadträtin, Frau Kerstin Beurich, eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen worden. Danach wird das BAföG-Amt in Lichtenberg im Wege der Amtshilfe einen Teil der Neuanträge aus Neukölln übernehmen. Betroffen von dieser Übergangsregelung sind in diesem Herbst alle Erstanträge zum Schuljahr 2013/2014, die seit 01.08.2013 gestellt wurden. Die Erstanträge, die vor dem 01.08.2013 eingegangen sind, werden noch durch das hiesige Amt bearbeitet und erst im kommenden Frühjahr abgegeben, wenn die Verlängerungsanträge für das 2. Ausbildungsjahr eingehen.

BV Kaas-Elias fragt nach dem Sachstand des Modellprojekts "Flaschenbehälter an Papierkörben" und bittet um eine Einschätzung des Drogenkonsums am Stuttgarter Platz. BzStR Engelmann teilt mit, dass sich der Beginn des Projekts verzögert hat, weil es Schwierigkeiten bei der Besetzung der Stellen gab. Die Trias gGmbH konnte erst zum 01.08.2013 drei Kräfte einstellen. Zur Drogensituation am Stuttgarter Platz informiert Herr Engelmann über den aktuellen Erfahrungsbericht des Trägers Fixpunkt e.V. (Anlage 1).

BV Hansen bezieht sich auf die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU), die inzwischen auf 105 Mio. angestiegen sind, und fragt, ob es Anreize oder Möglichkeiten gibt, diese Summe zu senken. Außerdem bittet Sie um eine Aufbereitung der KdU-Ausgaben zu den anstehenden Haushaltsberatungen.

Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf seine Tätigkeit im Widerspruchsbeirat. Er kann bestätigen, dass die Vorgaben der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) eingehalten und keine ungeprüften Zahlungen geleistet werden.

BzStR Engelmann spricht die Neugestaltung der Seniorenarbeit an, die den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen vorgestellt wurde, und bittet vorab um eine Einschätzung zum Konzept. Die CDU-Fraktion signalisiert ihre Zustimmung, die anderen Fraktionen stehen dem Konzept grundsätzlich positiv gegenüber.